Mit einer kreativen Aktion hat die Alpen-Initiative heute ihren Aufruf für mehr Lastwagenkontrollen bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Darin fordern 10’398 Personen Bundesrätin Doris Leuthard auf, den Transitverkehr auf der Strasse stärker zu kontrollieren. Die Kontrollen sind ein wichtiges Element der Verlagerungspolitik, weil sie für die Einhaltung der Sicherheitsstandards auf der Strasse sorgen und dadurch zu fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen Strasse und Schiene beitragen.
Im Kanton Uri fielen 2016 fast ein Drittel der kontrollierten Lastwagen durch wegen technischer Mängel, Überlast oder Verstössen gegen Arbeits- und Ruhezeiten. Trotzdem werden immer noch weniger als vier Prozent aller alpenquerenden Gütertransporte auf der Strasse überprüft. Das muss sich ändern. Deshalb hat die Alpen-Initiative im Mai den Aufruf «Verlagern mit Sicherheit» lanciert. 10’398 Personen haben ihn von Hand oder online unterschrieben.
«Ohne vergleichbare Marktbedingungen gibt es keine Verlagerung auf die Schiene», sagte Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative, bei der Überreichung des Aufrufs. «Die Bevölkerung hat sich geäussert, nun ist es an Doris Leuthard und am Parlament, die vor Jahren gemachten und oft wiederholten Versprechen zu erfüllen. Es geht um die Sicherheit auf den Strassen und die Gesundheit der Menschen».
Im Februar 2017 hatten Recherchen aufgedeckt, dass viele ausländische Lastwagen mit manipulierter Abgasanlage unterwegs sind. Seither hat die Polizei über 100 Lastwagen mit sabotierter AdBlue-Zufuhr angehalten. «Der AdBlue Skandal hat uns allen vor Augen geführt, mit welchen Methoden die Strassenlogistik heute Vorteile für sich herausholen will», sagt Manuel Herrmann, Leiter Alpenschutzpolitik der Alpen-Initiative. «Auch darum ist es dringend, dass sich Doris Leuthard die Forderungen des Aufrufs zu eigen macht und umsetzt».
Neben verstärkten AdBlue-Kontrollen fordern die Unterzeichnenden des Aufrufs den Ausbau der Kontrollstellen und insbesondere die rasche Realisierung eines grossen Schwerverkehrszentrums südlich des Gotthards. Ebenso verlangen sie die jährliche Publikation der Kontrollresultate – etwas, das bis heute fehlt.
Das Parlament hat demnächst die Möglichkeit, sich zu den geforderten Massnahmen zu äussern. Es sind verschiedenen Vorstösse hängig:
Mathias Reynard (Nationalrat VS und Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative) fordert in der Motion 17.3117 die jährliche und umfassende Publikation der Kontrollresultate. Etwas, das auch den Polizeikorps in den Kantonen nützen würde. Diese wissen nämlich nicht, was ihren Kollegen übers Jahr ins Netz geht.
Regula Rytz (Nationalrätin BE und Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative) hat zusammen mit dem Aargauer Nationalrat Ulrich Giezendanner die Motion 17.3055eingereicht, welche einen Aktionsplan gegen die Manipulation von AdBlue-Anlagen fordert. Die Polizeikorps müssen mehr Mittel erhalten, um die zusätzlichen Kontrollen bewältigen zu können.
In der Motion 17.3116 fordert Mathias Reynard ausserdem die Aktualisierung des Konzepts zur Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen von 2003. Dieses Konzept wurde nie vollständig umgesetzt.
Der nächste wichtige Impuls in der Verlagerungspolitik könnte schon bald folgen. Dazu Jon Pult: «Der Gotthard Basistunnel ist offen, der Ceneri und der 4-Meterkorridor folgen bald. Im November publiziert der Bundesrat seinen Verlagerungsbericht. Er ist die letzte Chance von Doris Leuthard, als Bundesrätin eigene Spuren in der Verlagerungspolitik zu hinterlassen – es genügt nicht, das rote Band beim Gotthard-Basistunnel durchschnitten zu haben. Diese Chance, neue Massnahmen vorzuschlagen, muss sie packen!».
Für mehr Informationen: http://www.verlagern-mit-sicherheit.ch
Mehr Lastwagenkontrollen für mehr Verlagerung und sicherere Strassen. Aufruf an Bundesrätin Doris Leuthard.
Frau Bundesrätin Doris Leuthard, wir fordern Sie auf:
Bauen Sie das Kontrollnetz für Lastwagen aus – denn erst ab einer gewissen Kontrolldichte werden Strassentransporteure ihr Verhalten anpassen.
Treiben Sie die Realisierung des Kontrollzentrums im Tessin voran – auch der Süd-Nord Verkehr muss endlich kontrolliert werden.
Publizieren Sie jährlich alle Kontrollresultate – das Volk hat ein Recht auf Information.
Treffen Sie Massnahmen gegen die Manipulationen an den Abgasanlagen – es darf nicht sein, dass die Bevölkerung wegen illegalen Machenschaften schlechte Luft einatmen muss.