Die Botschaft des Bundesrats zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) macht deutlich, wie knapp die finanziellen Mittel sind. Die 2. Gotthardröhre wird die Steuerzahlenden über 4 Milliarden Franken kosten und daher die bitter nötigen Investitionen in den Agglomerationen massiv gefährden.

„Der Bund schreibt erstmals seit langem rote Zahlen, das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. In einer solchen Situation ist es nicht zu verantworten, bei der Sanierung des Strassentunnels am Gotthard mehr als doppelt so viel Geld auszugeben als nötig“, kommentiert Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative. Eine 2. Gotthardröhre verschlingt 3 Milliarden Franken mehr als die vernünftige Sanierung mit einem modernen Bahnverlad für Autos und Lastwagen. Vor allem werden auch Betrieb und Unterhalt auf Jahrzehnte hinaus den Fonds stark belasten.

“Jeder Franken, der am Gotthard zu viel ausgegeben wird, fehlt in den Agglomerationen. Doris Leuthard kann den Kantonen viel versprechen – nur wird das Geld fehlen, um all die Versprechen zeitgerecht einzulösen.“ Dazu kommt, dass vier Spuren am Gotthard zu mehr Transitlastwagen führen und so die Sicherheitslage und Stauprobleme in den Agglomerationen nochmals verschärfen.

Die Alpen-Initiative ist nicht grundsätzlich gegen die Fondlösung zur Strassenfinanzierung, doch die Vorlage des Bundesrats hat gravierende Mängel. Der Personenverkehr auf der Strasse deckt seine Kosten bei weitem nicht. Die 6 Milliarden Franken Unfall- und Umweltkosten sollen aber weiter ungedeckt bleiben. Dieses Loch haben die Steuerzahlenden jedes Jahr zu stopfen. Ausserdem soll die Autoimportsteuer in den Fonds umgeleitet werden, was in der Bundeskasse ein Loch von gegen 400 Millionen Franken zur Folge hat. Jon Pult: „Angesichts der knappen Finanzen haben alle Regionen, insbesondere auch die Westschweiz, allen Grund, die 2. Röhre am Gotthard abzulehnen.“

Kontakt
Jon Pult, Präsident Alpen-Initiative, 076 508 16 33
Manuel Herrmann, Leiter Alpenschutzpolitik, 078 765 61 16