Die Mitgliederversammlung der Alpen-Initiative hat heute Freitag, 19. Februar, in Luzern beschlossen, in ihrem Budget für das Jahr 1999 200’000 Franken für ein allfälliges Referendum gegen das bilaterale Landverkehrsabkommen mit der EU vorzusehen. Der Betrag wird aus den vorhandenen Reserven finanziert. Die Alpen-Initiative wird das Referendum ergreifen, wenn Bundesrat und Parlament den Verfassungsauftrag zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs nicht endlich in die Tat umsetzen. Der Verein hat an der heutigen Pressekonferenz in Bern seine Position bekräftigt:Das Landverkehrsabkommen muss von einem Paket wirksamer Massnahmen flankiert werden, welche die Verlagerung auf die Schiene garantieren.
Die Finanzierung dieser flankierenden Massnahmen muss auf Dauer sichergestellt werden.
Das Massnahmenpaket muss rechtlich verbindlich mit dem Beschluss über die Ratifizierung des bilateralen Abkommens verknüpft werden.
200’000 Franken für Referendum reserviert
19.02.1999
19. Februar 1999