Die Alpen-Initiative kann sich mit der Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerations-verkehrs-Fonds (NAF) einverstanden erklären. Sie ist jedoch der Ansicht, dass darin die externen Kosten des motorisierten Individualverkehrs internalisiert werden müssen und das Prinzip der verbrauchsabhängigen Nutzerfinanzierung stärker berücksichtigt werden muss.

Die Alpen-Initiative erachtet die Schaffung eines neuen Strasseninfrastrukturfonds als nicht zwingend, kann jedoch die zugrundeliegende Motivation des Bundesrats nachvollziehen. Entscheidend sind die Ausgestaltung der Finanzierung und der Verwendungszweck der bereitgestellten Mittel.

Der motorisierte Individualverkehr verursacht laut Bundesamt für Statistik BFS jährlich ungedeckte Unfall- und Umweltkosten von rund 6,5 Milliarden Franken. Dies führt zu Marktverzerrungen, welche weder verkehrs- noch umweltpolitisch gewollt sind. Die Alpen-Initiative regt in ihrer Vernehmlassungsantwort zum NAF deshalb an, diese Kosten künftig den Verursachern anzulasten. „Die Allgemeinheit bezahlt bisher die Umwelt- und Unfallkosten, welche der motorisierte Individualverkehr verursacht. Die Schaffung des NAF bietet die Chance, diese Kosten zu internalisieren wie es dank der LSVA beim Strassengüterverkehr seit 2001 die Regel ist“, sagt Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative. Analog zur CO2- und VOC-Abgabe schlägt die Alpen-Initiative vor, diese Einnahmen an die Bevölkerung zurückzuerstatten.

Die Alpen-Initiative regt überdies an, mehr Gewicht auf die verbrauchsabhängige Nutzerfinanzierung zu legen. Sie lehnt deshalb die Speisung des NAF mittels Automobilsteuer und Pauschalbesteuerung für Fahrzeuge mit alternativen Antriebskonzepten ab. Nur so ist gewährleistet, dass die umwelt- und klimapolitischen Aspekte in der Verkehrsfinanzierung künftig grösseres Gewicht erhalten.

Kontakt
Jon Pult, Präsident Alpen-Initiative, 076 508 16 33
Remco Giovanoli, Politischer Mitarbeiter Alpen-Initiative, 041 870 97 85