Der Nationalrat hat sich in seiner heutigen Sitzung intensiv mit der Verlagerung auseinandergesetzt. Er stimmt drei Kommissionsvorstössen zu, welche neue und wichtige Impulse für die Güterverlagerung auf die Schiene geben sollen. Diese sind dringend nötig, denn der Bundesrat hat es versäumt im Verlagerungsbericht 2023 effektive Massnahmen vorzuschlagen, um der stagnierenden oder gar rückläufigen Verlagerung entgegenzuwirken.

Die nationalrätliche Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) hat nach einer Anhörung der Stakeholder in der Verlagerungspolitik anlässlich des Verlagerungsbericht 2023 diverse Kommissionsvorstösse beschlossen. Diese fünf Kommissionsvorstösse wurden heute vom Nationalrat behandelt, drei davon wurden mit grossen Mehrheiten angenommen. Bedauerlicherweise hat der Nationalrat zwei Vorstösse, diejenigen zu einer vollumfänglichen Teuerungsanpassung der LSVA und zur Prüfung einer Alpentransitabgabe für den Schwerverkehr, abgelehnt.

Neue Dynamik für die Verlagerung ist notwendig, denn der Verlagerungsbericht hat deutlich gezeigt, dass es in der Verlagerung nicht nur nicht vorwärts geht, sondern sogar Rückschritte gibt: 2022 betrug die Fahrtenzahl 927’000 alpenquerende Lastwagen, dies entspricht einem Anstieg um +7.5% im Beobachtungszeitraum 2020-2022. Damit wird die eindrückliche Erfolgsgeschichte der Verlagerungspolitik in der Schweiz nicht weitergeschrieben. Erneut wurde im Jahr 2022 das im Gesetz festgehaltene Verlagerungsziel von 650’000 Lastwagenfahrten durch die Alpen überschritten, um satte 277’000. Die Zahlen für 2023 sind nur aus konjunkturellen Gründen mit 916’000 etwas tiefer ausgefallen – der Anteil des Bahnverkehrs nahm sogar ab. Dabei ist klar: Die Verlagerung der Güter auf die Schiene schont das Klima, die Biodiversität und die Umwelt. Anders als der Strassengüterverkehr ist der Schienengüterverkehr elektrisch angetrieben sowie flächen- und energieeffizient.

Die Alpen-Initiative ist sehr erfreut, dass der Nationalrat die folgenden drei Vorstösse angenommen hat:

• Motion «Für eine stärkere Verlagerung auf mittlere Transportdistanzen»: Mit dieser Motion stehen künftig mehr Fördermittel für die Verlagerung von Verkehren der mittleren Transportdistanzen zur Verfügung, ohne dabei diejenigen für die Transporte auf längeren Distanzen zu kürzen. Diese Motion stimuliert die Verlagerungspolitik, ohne Transporte längerer und mittlerer Distanzen gegeneinander auszuspielen.
• Motion «Stabilisierung des kombinierten Verkehrs auf der Nord-Süd-Achse durch die Bereitstellung von Puffergleisen»: Der mit der Motion geforderte Ausbau der Puffergleise, soll dazu beitragen, den Schienengüterverkehr der Nord-Süd-Achse durch die Schweiz betrieblich rasch zu stabilisieren, was die Qualität und damit die Attraktivität des Schienentransports erhöhen würde.
• Motion «Ausbau linksrheinischer NEAT-Zubringer im Interesse der Verlagerung vorantreiben»: Mit der Motion soll erreicht werden, dass die Schweiz sich dafür einsetzt, dass für die sehr stark ausgelastete Rheintalbahnstrecke eine Alternative auf französischem Territorium für den Güterverkehr erstellt bzw. ertüchtigt wird. Dies ist nötig, weil die rechtsrheinische Strecke über Deutschland mindestens ein Vierteljahrhundert später fertiggestellt wird als von Deutschland zugesichert wurde und weil es in der Zwischenzeit ohne diesen Ausbau von Norden her keine leistungsfähige NEAT-Zufahrt gibt. Der linksrheinische NEAT-Zubringer wird eine wichtige Problemstellung für die Verlagerung auf dem Güterverkehrskorridor Rotterdam-Genua mildern und ist eine wertvolle zusätzliche Kapazität und Ergänzung bei Baustellen oder Störungen.

Die angenommenen Vorstösse haben das Potenzial, neue Dynamik in die Verlagerungspolitik zu bringen und damit die Umwelt- und Klimaauswirkungen des Güterverkehrs erheblich zu mindern.