26. November 2003

Der heutige Entscheid der EU, den Transitvertrag mit Österreich nicht weiter zu führen, zeigt klar: Die LKW-Flut in Europa steigt unaufhaltsam. Leidtragend sind die Menschen im Alpenraum. Sie werden mit Lärm und Gestank eingedeckt und von einer Lasterlawine überrollt. Die Schweiz wird in Europa für ihre vorbildliche Verlagerungspolitik gelobt. Eine Annahme des Avanti-Gegenvorschlag am 8.Februar öffnet EU-Lastern jedoch die Schleusen. Innert kurzer Zeit hätten wir Zustände wie am Brenner.

Österreich hat im Streit mit der EU um den Transit-Schwerverkehr eine schwere Niederlage erlitten. Ende Jahr läuft der Transitvertrag mit einer Begrenzung der Lastwagenfahrten aus. Am Brenner und anderen Transitstrecken nimmt die LKW-Flut weiter zu, die lokale Bevölkerung leidet unter Lärm, Dreck und Gestank. Die Schweiz setzt seit Jahren auf die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene (NEAT, Alpen-Initiative, FinöV. LSVA). Diese Rolle als Schrittmacherin der europäischen Verkehrspolitik muss konsequent weitergeführt werden. Mit dem Avanti-Gegenvorschlag wird sie jedoch frontal attackiert. Dazu sagt Eva Lichtenberger, österreichische Nationalrätin aus Tirol: „Wenn ihr Zustände wie am Brenner verhindern wollt, haltet an eurer Verlagerungspolitik fest, und baut die Transitachsen nicht aus. Welche Konsequenzen das hätte, kann ich Ihnen gerne in meiner Heimat zeigen“. Der Avanti-Gegenvorschlag ist ein verkappter Baubeschluss für eine zweite Röhre und den Ausbau der Nordrampe am Gotthard. Das Volk soll dem Parlament einen Blankoscheck für masslosen Strassenbau ausstellen. Der Passus, dass das Verlagerungsziel gewährleistet werden soll, ist ohne zusätzliche Massnahmen reine Augenwischerei. Den europäischen Lastwagen soll mit einer zweiten Röhre der rote Teppich auf der Strasse ausgerollt werden. Deutschland und Italien werden sich Investitionen in die NEAT-Zufahrtslinien zweimal überlegen und ihren Güterverkehr nicht auf die NEAT verlagern. Nur ein klares Nein zum masslosen Avanti-Gegenvorschlag bewahrt die Glaubwürdigkeit der Schweizer Verkehrspolitik.