Die Alpen-Initiative ist enttäuscht über die respektlose Haltung des Ständerates zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Statt wie vom Volk beschlossen endlich einen Schritt vorwärts zu machen, hat er der Verlagerung weitere Hindernisse in den Weg gestellt:

Erst wenn der Bundesrat sich mit dem Ausland über die Einführung der Alpentransitbörse einig geworden sei, will er im nationalen Recht die Grundlage dafür legen; die Rechtsgrundlage wie auch das (nach Meinung der Alpen-Initiative unnötige) Abkommen solle zudem dem Referendum unterstehen. Es ist unverständlich und unklug, dass der Ständerat die Alpentransitbörse zwingend an die Zustimmung des Ausland knüpfen will. Damit liefert er die schweizerische Verlagerungspolitik der EU aus.

Der Ständerat hat die bereits schwache Vorlage des Bundesrates somit noch weiter abgeschwächt. Wertvolle Zeit geht verloren. Der Wille des Volkes, das 1994 eine Verlagerung bis 2004 beschlossen hat, wird damit einmal mehr nicht respektiert. Gleichzeitig hat der Ständerat eine Chance für eine effiziente Klimaschutzmassnahme verpasst.

Die Alpen-Initiative ruft nun den Nationalrat auf, die kleine Kammer in wesentlichen Punkten zu korrigieren:

Die Alpentransitbörse ist spätestens 2009 einzuführen, so dass das Verlagerungsziel bis 2012 erreicht wird.
Dabei sollen die Alpentransitrechte unentgeltlich auf den Markt gebracht werden können, damit die Alpentransitbörse von der EU nicht als Verletzung des Landverkehrsabkommens betrachtet werden kann.
Und schliesslich soll mit zusätzlichen Infrastrukturbeiträgen dafür gesorgt werden, dass Engpässe auf den Zulaufstrecken zu den Basistunnels kurzfristig ausgebaut werden können.
Kommentare zum Stimmverhalten:
Die VertreterInnen der SP haben alle Anträge für eine schnellere Umsetzung der Verlagerung (Frist 2012 statt 2019 oder später), für mehr Subventionen an den Eisenbahngüterverkehr (1,8 statt 1,6 Milliarden Franken) und für die Realisierung der Alpentransitbörse unterstützt.

Geholfen haben ihnen dabei in allen oder wenigstens einzelnen Punkten die Vertreter der Transitkantone Uri und Tessin: Hansruedi Stadler und Hansheiri Inderkum (CVP) bzw. Dick Marty (FDP) und Filippo Lombardi (CVP).

Keine Unterstützung fand die Alpen-Initiative bei der SVP und den übrigen CVP- und FDP-VertreterInnen. Die Grünen sind im Ständerat nicht vertreten.

Die Verkehrskommission unter der Federführung von Thomas Pfisterer (FDP, AG) hat sich bei allen ihren Anträgen auf Abschwächung der ohnehin schon schwachen Vorlage des Bundesrates durchgesetzt. Einzig Hansheiri Inderkum erzielte mit seinem Antrag, dass die Abkommen zur Umsetzung der Alpentransitbörse nicht automatisch dem Parlament vorzulegen seien, fast einen Erfolg.