29. Mai 1999

Der Transitverkehr nimmt an immer mehr Orten in den Alpen unerträgliche Ausmasse an. Im Juni 1998 hat die Tiroler Bevölkerung mit der Blockade der Brennerautobahn ihrem Unmut über die ständig steigenden Verkehrszahlen Ausdruck verliehen. Nun haben auch die Schweizer Anwohner/innen der Autobahn die Nase voll von Abgasen und Lärm. Sie haben heute vormittag den LKW-Verkehr an der Gotthardautobahn blockiert.Diese Aktion zeigt einmal mehr wie dringend eine Lösung des Alpentransitproblems ist. Wir solidarisieren uns mit unseren Schweizer Leidensgefährt/innen und fordern zum wiederholten Mal eine griffige, grenzüberschreitende Verkehrspolitik für die Alpeninsbesonderedie Ausdehnung der Brennermaut auf das Unterinntal bis 1. Juli 1999, wie mit der EU vereinbart. Die Blockierung der Umsetzung der mit der EU ausgehandelten Lösung ist völlig unverständlich: sie birgt die Gefahr von Mautrückzahlungen in Milliardenhöhe, setzt die erhöhte Nachmaut und damit die Nachtruhe der Anrainer/innen auf’s Spiel und schwächt Österreichs Stellung bei zukünftigen Verhandlungen im Bereich Transitverkehr in unverantwortlicher Weise.
die Einführung einer kilometerabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach Schweizer Modell auf dem gesamten österreichischen Strassennetz bis spätestens 2001 (Zeitpunkt der Einführung in der Schweiz). Hierzu muss u.a.das entsprechende Weissbuch der EU umgehend im EU-Verkehrsministerrat diskutiert werden, damit die Belastung externer Kosten zum Zeitpunkt der Einführung bereits möglich ist.
Schutz des besonders sensiblen Charakters des Alpenraums, insbesondere durch die Erhebung von höheren Gebühren als in anderen Regionen (wie vom EU-Parlament am 16. April beschlossen) und die Einführung eines generellen Nachtfahrverbotes für Lastwagen auf allen alpenquerenden Transitstrecken.