6. Juni 2006

Ständerat Pierre-Alain Gentil, SEV-Präsident
Der Schweizerische Eisenbahner- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) fordert den Bundesrat auf, die LSVA gemäss Landverkehrsabkommen per 2008 um 10% auf den maximalen Satz von 325 Franken zu erhöhen. Diese Massnahme ist nötig für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

FinöV: Der FinöV-Fonds ist dringend auf die zusätzlichen Einnahmen von gegen 100 Millionen Franken pro Jahr angewiesen, damit die Schieneninfrastruktur wie geplant ausgebaut werden kann und nicht zeitlich in Rückstand gerät. Mit der Erhöhung würden die jährlichen Einnahmen der LSVA von heute 1,2 Milliarden Franken (bei einem Satz von Fr. 292.50, 2.44 Rp/Tkm) auf 1,33 Milliarden Franken (bei einem Satz von Fr. 325.00, 2.75 Rp/Tkm) steigen. Jede Million ist Gold wert. Mit dem FinöV werden finanziert:die NEAT, welche die Strassen entlastet und der Wirtschaft moderne Transportwege schafft. Durch die Wirkung der LSVA werden Anreize geschaffen, diese auch wirklich zu nutzen.
Bahn 2000 1. und 2. Etappe, die noch mehr Leute dazu bringt, die S-Bahn Schweiz zu benutzen, und so die Strassen entlastet.
die Anschlüsse der Ost- und der Westschweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, die die Anbindung für den Personen- und Güterverkehr an die europäischen Schienennetze ermöglichen und so den internationalen und alpenquerenden Verkehr fördern und entwickeln.
die Lärmsanierung des bestehenden Eisenbahnnetzes, welche die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Schiene (und z. T. die Strasse) eindämmt.
. Der FinöV hat bereits beim Entlastungsprogramm 03 ein Opfer geleistet: Vorübergehend (2004 bis 2007) wird rund ein Fünftel des Bundesanteils an den LSVA-Einnahmen in die allgemeine Bundeskasse geleitet statt in den FinöV-Fonds. Infrastrukturfonds: Weil die Mehreinnahmen für die Kantone an der LSVA-Erhöhung bereits für die Substanzerhaltung der Hauptstrassen in den Berg- und Randregionen verplant sind und so einen Teil des Kompromisses für den Infrastrukturfonds darstellen. Der Kompromiss wird vom SEV mit Nachdruck unterstützt. Er ist nötig, um die dringenden Verkehrsprobleme der Agglomerationen zu lösen (bis 4 Mia. Fr. Mineralölsteuergelder für den öV in den nächsten 20 Jahren). 40-Tonnen-Limite:: LSVA verringerte Leerfahrten und erhöhte die Auslastung, welche sich positiv auf die Produktivität der Branche auswirken (die Branche sollte deshalb dankbar sein). Das sieht man an den grossen Investitionen, die Camioneure verdienen viel Geld. Die LSVA konnte diese Wettbewerbsvorteile, welche der Strassengüterverkehr mit der 40-Tonnen-Limite errungen hat, nicht ausgleichen. Zugleich wird die Trassenpreisvergünstigung des Wagenladungsverkehrs Ende Jahr abgeschafft. Die Strasse und Schiene müssen aber gleich lange Spiesse haben. Die LSVA belastet den Strassenverkehr soweit, dass er seine externen Kosten tragen kann. Nur so kann der Einzelwagenladungsverkehr im Wettbewerb mit der Strasse mithalten und noch mehr Güter von der Strasse auf die Schiene bringen. Auch der Strassenbinnengüterverkehr soll verlagert werden und so den Wagenladungsverkehr in der Schweiz zum Erfolg führen. Die LSVA-Erhöhung setzt hier die richtigen Zeichen. Engpässe auf der Schiene: Die Zunahme des Güterverkehrs verursacht Engpässe beim Strassen- und Schienenverkehr. Während die Engpässe des Nationalstrassennetzes mit dem Infrastrukturfonds behoben werden können, warten die Schienenengpässe noch auf eine Lösung. Die freien Mittel des FinöV werden im Rahmen der „Zukünftigen Entwicklung Bahngrossprojekte (ZEB)“ verwendet. Die restlichen Mittel müssen später auch in die Engpassbeseitigung der Schiene eingesetzt werden. Je mehr LSVA-Einnahmen, desto mehr Spielraum wird man hier haben für die Finanzierung dieser Engpässe auf der Schiene. LSVA-Anteil der Kantone: Mit der LSVA wird nicht nur der öffentliche Verkehr (FinöV, auf Bundesebene) finanziert. Ein Drittel der Erträge geht an die Kantone. Diese setzen die Mittel praktisch nur für den Strassenbau ein. Der Bundesrat wird aufgefordert, den Verwendungszweck zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs in den Kantonen neu zu definieren. Der öV soll auch in den Kantonen von den LSVA-Einnahmen profitieren können. Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe:Noch immer herrschen Wild-West-Verhältnisse bei den Arbeitsbedingungen bei den Chauffeuren und Chauffeusen. Wegen LSVA sind die Anforderungen an die Chauffeure gestiegen, es ist deshalb nur Recht, wenn sie mehr Lohn erhalten. Ein GAV, der diesen Namen verdient, würde dieser Branche mehr bringen als der Kampf gegen die LSVA-Erhöhung.