5. Oktober 1999

Über 470 Organisationen aus ganz Europa, darunter die Alpen-Initiative, reichen heute beim EU-Parlament in Strassburg und morgen Mittwoch beim EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg eine Petition für eine europaweite Schwerverkehrsabgabe ein. Sie fordern damit die EU eindringlich auf, den vielen Absichtserklärungen für ein umweltfreundliches Europa endlich Taten folgen zu lassen und die Zielsetzungen ihres Weissbuches für Faire Preise vom Juli 98 umgehend umzusetzen. Die Petition wurde von der Initiative Transport Europe (ITE) lanciert, deren Sekretariat von der Alpen-Initiative betreut wird.

Die Schweiz hat am 27. September 1998 definitiv die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe auf das Jahr 2001 beschlossen. Soll die von der Schweiz verfolgte Politik der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene langfristig Erfolg haben, muss auch die Europäische Union einen ähnlichen Weg einschlagen. Diesem Ziel dient die Petition, die heute in Strassburg eingereicht wird. Die Unterschriften der insgesamt 474 Organisationen aus ganz Europa sind in nur wenigen Monaten im Sommer 1999 zusammengekommen. Die Unterstützung beschränkt sich nicht nur auf nationale Umwelt- und Verkehrsorganisationen. Unterschrieben haben auch die bedeutendsten europäischen Dachverbände, Ärzte- und Gesundheitsorganisationen, nationale und regionale Gewerkschaften, mehrere Eisenbahnen, Kirchen und Kleinbauernorganisationen. Sie alle hoffen, dass ihre Stimme vom europäischen Parlament mit seiner neugewonnenen Macht gehört wird, bevor der Lastwagenlärm so stark ansteigt, dass er alles übertönt. Die Abgabe soll nach dem Willen der PetitionärInnen die Anzahl der gefahrenen Kilometer, das Gesamtgewicht, die Emissionen und das Volumen der LKW berücksichtigen. Vorsorgender Umweltschutz müsse Vorrang bei der Verwendung der Einnahmen erhalten, damit die Schäden durch den Straßengüterverkehr dauerhaft reduziert werden könnten, wie zum Beispiel durch Innovationsspritzen für moderne Beförderunsgsysteme bei umweltfreundlicheren Verkehrsträgern. Die Petition wird heute nachmittag von VertreterInnen aus 5 Ländern im Namen aller unterzeichnenden Organisationen an den Vizepräsidenten des EU-Parlaments Gerhard Schmid übergeben. Morgen Mittwoch erfolgt in Luxemburg die Übergabe an den finnischen Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz.