21. Juni 2013

Mit zwei gleichlautenden Vorstössen verlangen Nationalrätin Regula Rytz (Grüne, BE) und Nationalrat Jürg Grossen (GLP, BE) vom Bund, dass er in Zusammenhang mit der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels auch die Verladevariante planerisch vorantreibt. Damit sollen sichergestellt werden, dass auch diese Lösung ohne den vorgängigen Bau einer zweiten Röhre fristgerecht umgesetzt werden kann. Die Vorstösse werden von Parlamentsmitgliedern aus praktisch allen Fraktionen unterstützt.

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat bereits kostensintensive Projektierungsarbeiten für den Bau einer zweiten Röhre ausgelöst. Es ist jedoch absehbar, dass das Volk letzlich entscheiden wird, wie der Gotthard-Strassentunnel saniert werden soll – mit oder ohne zweite Röhre. Deshalb sollte der Bund keine zeitlichen Risiken eingehen und auch die Variante ohne zweite Röhre so vorantreiben, dass auch diese nach dem allfälligen Volksentscheid unverzüglich umgesetzt werden könnte. Ansonsten riskiert der Bund, dass die Rola-Terminals und die Autoverladestationen in Göschenen und Airolo nur verzögert realisiert werden können.

Die Vorstösse von Regula Rytz und Jürg Grossen unterzeichnet haben unter anderem alle Fraktionsmitglieder der Grünen und der Grünliberalen, aber auch Lucrezia Meier-Schatz (CVP, SG), Christa Markwalder (FDP, BE), Andrea Caroni (FDP, AR), Markus Hausammann (SVP, TG), Maja Ingold (EVP, ZH), Marianne Streiff-Feller (EVP, BE) sowie viele Vertreterinnen und Vertreter der SP aus allen Regionen der Schweiz.

Bereits anfangs Session hat der Urner Ständerat Markus Stadler (GLP) eine Interpellation eingereicht, die vom Bundsrat Auskunft in derselben Sache verlangte. Der Urner will zum Beispiel auch wissen, ob die bereits eingeleiteten Vorbereitungsarbeiten für eine zweite Röhre rechtlich und politisch richtig sind, da die vom Bundesrat in Aussicht genommene Sanierungsvariante in der Öffentlichkeit sehr umstritten ist.

Kontakt
→ Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13
→ Regula Rytz, Nationalrätin Grüne, Vorstand Alpen-Initiative, 079 353 86 38
→ Jürg Grossen, Nationalrat GLP, Alpenrat Alpen-Initiative, 079 444 94 65