Die Alpen-Initiative kritisiert den Bundesrat für das angekündigte Nachgeben gegenüber den Pressionen von Transportgewerbe und EU, die vor Inkrafttreten der Bilateralen Verträge grosszügige Kontingente für Vierzigtönner wollen und nun auch erhalten sollen. Wenn die EU-Länder vom Landverkehrsabkommen profitieren wollen, dann müssen sie ganz einfach die Bilaterale Verträge schneller ratifizieren !

Während die EU und deren Mitgliedstaaten mit der Senkung der Mineralölsteuern das geltende Transitabkommen (Artikel 12) und das vereinbarte Landverkehrsabkommen (Artikel 37, Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 35 Absatz 4) ohne Protest von Seiten der Landesregierung missachten (vgl. unsere Pressemitteilung vom 26.9.00), ist der Bundesrat offenbar bereit, Geschenke zu machen, und gibt de facto der Erpressung mit angedrohten Lastwagenblockaden nach. Nach Meinung der Alpen-Initiative sind Geschenke ohne Gegenleistung für eine termingerechte Einführung der LSVA am 1.1.2001 fehl am Platz. Wenn die EU der Meinung ist, die LSVA dürfe nur im Rahmen des Abkommens in Kraft gesetzt werden und als Gegenleistung für eine LSVA-Inkraftsetzung vor der Ratifizierung durch die EU-Staaten die Gewährung der Vierzigtonnen-Kontingente verlangt, so ist sie daran zu erinnern, dass das Abkommen weit mehr umfasst. Konsequenterweise müsste die EU dann auch den Zugang der Schweizer Bahnen zum Schienennetz der EU-Staaten, das Kabotage-Recht für Schweizer Lastwagen etc. vorzeitig in Kraft setzen. Wenn die EU-Länder vom Landverkehrsabkommen profitieren wollen, dann müssen sie ganz einfach die Bilaterale Verträge schneller ratifizieren !