Der Vorstand des Vereins Alpen-Initiative hat heute Morgen einstimmig beschlossen, kein Referendum gegen das Landverkehrsabkommen mit der EU zu machen. Die Ausgangslage für die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs auf die Schiene würde durch ein Referendum nicht besser.

Die Alpen-Initiative ist über das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen enttäuscht. Bundesrat und Parlament sind offenbar nicht bereit, den Auftrag des Volkes zu erfüllen und den Alpenschutzartikel fristgerecht bis zum Jahr 2004 umzusetzen. Das Ja des Schweizer Volkes zum Alpenschutzartikel hat einen massgeblichen Anstoss zur Ökologisierung auch der europäischen Verkehrspolitik gegeben. Dieser darf nicht unterlaufen werden. Die Alpen-Initiative wird sich deshalb mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass das Instrumentarium für die Verlagerungspolitik in den kommenden Jahren noch nachgebessert wird. Die Alpen-Initiative fordert Bundesrat Leuenberger auf, die Umsetzung des Alpenschutzartikels endlich zur Chefsache zu erklären und tatkräftig vorzutreiben.Als erstes sind klare Zwischenziele zu formulieren. Ab dem Jahr 2000 darf der alpenquerende LKW-Verkehr nicht mehr zunehmen. Dann ist er schrittweise zu senken.
Die Lastwagenkontrollen sind sofort zu verschärfen. Eine weitgehende Automatisierung ermöglicht eine Intensivierung der Kontrollen ohne wesentliche Mehrkosten.
Der Bundesrat muss endlich auf europäischer Ebene eine aktive Verkehrspolitikbetreiben. Der Aushöhlung des Nacht- und Sonntagsfahrverbotes ist entschieden entgegenzutreten. Die fristgerechte Realisierung der vertraglich zugesicherten Bahnausbauten. in den Nachbarländern ist energisch einzufordern. Die Bestrebungen für eine stärkere und leistungsabhängige Besteuerung des Schwerverkehrs in den EU-Ländern ist zu unterstützen.
Die Alpen-Initiative wird auch alle Versuche bekämpfen, das verfassungsmässige Verbot des Baus und Ausbaus der Transitstrassen im Alpenraum zu unterlaufen. Vorstösse wie die parlamentarische Initiative Giezendanner für eine zweite Gotthardröhre torpedieren die verkehrspolitischen Ziele der Schweiz und sind deshalb abzulehnen.