14. September 1998

Die LSVA-Gegner Blocher, Giezendanner und Cie. geben sich heute in ihren Inseraten und Voten als besorgte Freunde der Alpen aus. Ein Rückblick in die jüngere Vergangenheit zeigt: Alle diese Herren haben sich als Mitglieder des Komitees gegen die Alpen-Initiative profiliert, und nach der Annahme der Initiative haben sie alles getan, um den Alpenschutzartikel abzuschwächen oder gar wieder aus der Verfassung zu streichen. Eine Chronologie zur Erinnerung.

Herbst 1993 Christoph Blocher, Charles Friderici und Werner Vetterli sind Mitglieder des Schweizerischen Komitees gegen die Alpeninitiative. Ulrich Giezendanner ist gar einer der Vizepräsidenten. Peter Weigelt gehörte damals noch nicht dem Parlament an.Oktober 1995 Der Nationalrat lehnt die Parlamentarische Initiative Schmidhalter zur Abschaffung des Alpenschutzartikels mit 107 zu 32 Stimmen ab. Blocher glänzt durch Abwesenheit. Giezendanner und Friderici befürworten die Initiative, nur Vetterli lehnt sie ab. Weigelt ist noch nicht gewählt. März 1996 Der Nationalrat lehnt die Parlamentarische Initiative Borer für eine zweite Gotthard-Autotunnel-Röhre mit 100 zu 39 Stimmen ab. Blocher glänzt erneut durch Abwesenheit. Vetterli, Friderici, Giezendanner und Weigelt sind für die Initiative. Dezember 1996 In der Budgetdebatte hat der Nationalrat über einen Ablehnungsantrag der Kommission zum Kredit von 5,1 Millionen Franken zur Entwicklung des LSVA-Erfassungsgerätes zu befinden. Mit 119 zu 58 Stimmen wird der Antrag abgelehnt und damit für die LSVA grünes Licht erteilt. Blocher, Giezendanner, Friderici, Vetterli und Weigelt sind alle gegen den Kredit. März 1998 In der Frühjahrssession 1998 lehnt der Nationalrat drei parlamentarische Initiativen zur Aufweichung bzw. Aufhebung des Alpenschutz-Artikels klar ab. (Initiative Giezendanner, SVP: 101 zu 51, Initiative Friderici, Liberale: 102 zu 52 und Initiative Steinemann, Freiheitspartei: 138 zu 10). Blocher ist einmal mehr bei allen Abstimmungen abwesend, Giezendanner unterstützt alle Initiativen, Friderici und Vetterli unterstützen die Initiativen von Liberalen und SVP, enthalten sich aber – wohl aus taktischen Gründen – bei der Initiative der Freiheitspartei, Weigelt unterstützt die Initiativen von Liberalen und SVP und lehnt diejenige der Freiheitspartei ab. In der Debatte fordert Giezendanner einen „Befreiungsschlag für den Bundesrat“: Eine Umsetzung des Alpenschutzartikels sei unter den gegebenen Umständen nicht mehr zeitgemäss Sei ehemaliger Parteikollege Jürg Scherrer (Freiheitspartei) nutzte die Gelegenheit, auch das Ausbauverbot im Alpenschutz-.Artikel enthaltene für Transitstrassen zu geisseln: „Es ist bezeichnend, dass nur der eingebildete Kranke am Gotthard – der Kanton Uri – ein solches Theater um die zweite Tunnelröhre macht, die er unbedingt verhindern will.“ (TA und Bund, 10.3.98) Der Verein Alpen-Initiative protestiert in aller Form gegen die Versuche der LSVA-Gegner, das Anliegen des Alpenschutzes zu vereinnahmen und es gegen die LSVA auszuspielen. Die LSVA ist ein wichtiger erster Schritt zur Verlagerung des Transitverkehrs. Die Alpen-Initiative appelliert daher an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, den falschen Alpenfreunden mit einem klaren Ja zur LSVA die verdiente Abfuhr zu erteilen