Die Alpen-Initiative verlangt von SBB Cargo eine Vorwärtsstrategie auch im Binnen-, Import- und Exportverkehr. Dazu muss das Parlament die Kürzung der Subventionen an den Güterverkehr der Bahn rückgängig machen, und der Bund ist aufgerufen, vermehrt Innovationen zu fördern. Alles andere wäre ein verheerendes Signal auch für die Verlagerungspolitik beim alpenquerenden Verkehr.

Die Alpen-Initiative verlangt von SBB Cargo eine Vorwärtsstrategie auch im Binnen-, Import- und Exportverkehr. Dazu muss das Parlament die Kürzung der Subventionen an den Güterverkehr der Bahn rückgängig machen, und der Bund ist aufgerufen, vermehrt Innovationen zu fördern. Alles andere wäre ein verheerendes Signal auch für die Verlagerungspolitik beim alpenquerenden Verkehr. Der geplante Abbau von Verladepunkten des Eisenbahn-Güterverkehrs hat auf den ersten Blick nichts mit der vom Volk beschlossenen Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs auf die Schiene zu tun. Das täuscht:Die Geschäftspolitik von SBB Cargo ist vergleichbar mit dem Familienvater, der seinen ungleich gewachsenen Weihnachtsbaum immer mehr beschneidet, bis schliesslich nur der Stamm übrig bleibt. Schon in Kürze wird er feststellen müssen, dass der Stamm ohne die ihn nährenden Äste und Zweige zum Tode verurteilt ist. Wenn in der Peripherie nicht mehr verladen werden kann, so verschwindet der Verkehr auch auf den Hauptlinien.
Die vom Bundesrat abgesegnete SBB-Politik ist ein falsches Signal an die verladende Wirtschaft und die Öffentlichkeit und schafft Verunsicherung. Wirtschaft, Kantone und Gemeinden werden von Investitionen in den Schienentransport abgeschreckt. Das falsche Signal strahlt auch ins Ausland: Wer in Europa soll ernsthaft ans Verlagern denken, wenn sogar die Schweiz selber den Rückwärtsgang einlegt?
Die Alpen-Initiative bekämpft im Sparprogramm von SBB Cargo nur die Reduktion der Anzahl Verladepunkte im Wagenladungsverkehr (Kostenersparnis 20-25 Mio.) Die restlichen Massnahmen bestreiten wir nicht. Aber darauf aufbauend braucht es eine innovative Politik zur Förderung des Schienengüterverkehrs auch im Binnen-, Import- und Exportverkehr (z.B. neue Umschlagstechnik).
Auslöser des rigorosen Sparprogramms der SBB ist u. a. die vom Parlament im Rahmen des Entlastungsprogramms beschlossene Kürzung der Subventionen an den Bahntransport. Am Parlament liegt es, sich nun selber an der Nase zu nehmen und seinen Entscheid rückgängig zu machen. Subventionen an den Güterverkehr sind längerfristig zwar keine Lösung und widersprechen dem Prinzip der Kostenwahrheit. Doch solange die Strasse nicht alle ihre Kosten trägt, ist als Ausgleich eine Subventionierung der Schiene unabdingbar. Wir denken dabei z.B. an Klimakosten, Arbeits-, Lenk- und Ruhezeitregelungen, welche die Strasse gegenüber der Schiene bevorteilen, ungenügende Kontrollen der geltenden Vorschriften im Strassenverkehr, niedrige Bussen etc).
Geben wir der Bahn noch ein paar Jahre Zeit, das Problem des Binnen-, Import und Exportverkehrs mit einer vom Bund unterstützten Angebotsoffensive und neuen innovativen Konzepten zu lösen. Diese Chance darf nicht durch Schnellschüsse vergeben werden. Von Nationalrat Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative