31. August 1999

Der Nationalrat hat heute beschlossen, dass das Verlagerungsziel auf 650’000 Lastwagen nach der Eröffnung des Gotthardtunnels (d.h. 2013 oder noch später) festgelegt wird. Damit wird der Alpenschutzartikel praktisch ausser Kraft gesetzt. Es ist völlig unbegreiflich, dass der Nationalrat nach dem konstruktiven Angebot der Umweltorganisationen einen bilateralen Scherbenhaufen in Kauf nimmt.

64% der Schweizerinnen und Schweizer akzeptieren die bilateralen Verträge nur bei effizienten Massnahmen gegen die Lastwagenschwemme. Momentan sind 55% der Bevölkerung für die bilateralen Verträge, vor zwei Wochen waren es noch 60%. Die Ausgangssituation ist damit schlechter als beim EWR, wo es mit 58% ein halbes Jahr vor der Abstimmung noch eine komfortable Mehrheit gab. Der Entscheid des Nationalrates ist unverständlich und absolut inakzeptabel. Er ist ein Affront gegen das Schweizer Stimmvolk, dass mehrfach mit deutlicher Mehrheit die umgehende Verlagerung des Güterverkehrs eingefordert hat. Die bilateralen Verträge können nicht mit dem Opfer des Alpenschutzes erkauft werden!