Die Verkehrskommission des Nationalrates hat erfreulicherweise die Beschlüsse des Bundesrates in unserem Sinne verbessert. Die Umsetzung des Volksauftrags für die Verlagerung des Transitschwerverkehrs ist damit aber noch lange nicht gesichert. Nachbesserungen sind insbesondere bei der…
Das Komitee NEAT in den Berg und das Urner Komitee für die Alpen-Initiative stellen fest, dass keine der Parteien, die den Boykottaufruf bekämpft haben, sich grundsätzlich gegen die Anliegen der Komitees ausgesprochen hat. Die Komitees…
Die Alpen-Initiative appelliert an den Bundesrat, von einer vorzeitigen Öffnung der Schweizer Alpenstrassen für Vierzigtönner vom gesperrten Mont-Blanc-Tunnel abzusehen und statt dessen die Situation für eine Forcierung der Verlagerung auf die Schiene zu nützen. Für…
Bemerkungen zum AbkommenDas Abkommen schafft massive Erschwernisse für die vom Bundesrat angestrebte Umsetzung des Alpenschutzartikels mit marktwirtschaftlichen Massnahmen. Sie führen zu einer Perversion von Marktwirtschaft und Kostenwahrheit, indem sie entsprechend massiver finanzieller Unterstützung der Bahnen erfordern. Dafür…
Die Alpen-Initiative nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Arbeitsgruppe der Bundesratsparteien den Verfassungsauftrag von Artikel 36sexies ernster nimmt als der Bundesrat. Auch ihre Vorschläge sind jedoch ungenügend. Positiv vermerkt die Alpen-Initiative die vorgeschlagene zeitliche…
Der Bundesrat zeigt mit dem Verlagerungsbeschluss und den flankie-renden Massnahmen zum Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU wenig Fingerspitzengefühl.Der Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung verlangt, dass der Güterverkehr bis ins Jahr 2004 von Grenze zu…
Die Alpen-Initiative ist von den Ergebnissen nicht überrascht. Sie sind das logische Resultat der fünfjährigen Untätigkeit des Bundesrates. Trotz Auftrag des Volkes im Alpenschutzartikel hat er noch keinen einzigen konkreten Schritt zur Verlagerung auf die…
Ein Transitlastwagen fängt im Tunnel Feuer: 39 Menschen sterben.
Die Mitgliederversammlung der Alpen-Initiative hat heute Freitag, 19. Februar, in Luzern beschlossen, in ihrem Budget für das Jahr 1999 200'000 Franken für ein allfälliges Referendum gegen das bilaterale Landverkehrsabkommen mit der EU vorzusehen. Der Betrag…
Sieben Verkehrs- und Umweltverbände sowie die Gewerkschaften haben gestern Bundesrat Leuenberger ihre Vorstellungen für Begleitmassnahmen zum bilateralen Landverkehrsvertrag präsentiert. Ihre Forderung: Umwelt und Transitkantone dürfen nicht einseitig zu Opfern des Integrationsprozesses werden. Die begleitenden Massnahmen…