Nur eine Alpentransitbörse kann garantieren, dass der Güterverkehr rasch und nachhaltig von der Strasse auf die Schiene verlagert wird. Der Bundesrat soll sie deshalb direkt einführen können; damit wird auch seine Position gegenüber dem Ausland gestärkt. Die Alpen-Initiative fordert den Nationalrat auf, die gesetzlichen Grundlagen entsprechend anzupassen.

Zurzeit berät die Verkehrskommission des Nationalrats den vierten Verlagerungsbericht. Auch berät sie die Standesinitiativen der Kantone Tessin und Uri, die eine rasche Reduktion des alpenquerenden Lastwagenverkehrs verlangen, sowie eine Motion des Ständerats zum gleichen Thema.

Der Verlagerungsbericht des Bundes, der die Jahre 2007 bis 2009 umfasst, bestätigt die Prognosen der Alpen-Initiative: Die gesetzlich fixierte Zahl von maximal 650’000 Lastwagen, die jährlich die Alpen durchqueren dürfen, lässt sich ohne Alpentransitbörse nicht erreichen. Der Bericht weist zudem nach, dass kurzfristig genügend Kapazitäten auf der Schiene vorhanden sind, mittelfristig aber die Zufahrtsstrecken zur Neat ausgebaut werden müssen.

Konkret fordert die Alpen-Initiative: Der Nationalrat soll Artikel 6 des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes (GVVG) so ändern, dass der Bundesrat die Kompetenz erhält, die Alpentransitbörse selber einzuführen, gegebenenfalls ohne Abstimmung mit dem Ausland. Diese Massnahme beschleunigt das Verfahren und ermöglicht die Einhaltung der gesetzlichen Frist für die Verlagerung. Ebenso stärkt es die Gesprächsposition des Bundesrats gegenüber den Alpenstaaten und der EU. Parallel dazu soll das Parlament bereits jetzt die nötigen Bestimmungen zur Einführung der Alpentransitbörse gesetzlich verankern.

Im Weiteren schlägt die Alpen-Initiative vor, Artikel 8 des GVVG und den Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs zu ändern. So sollen neu die Mittel des Zahlungsrahmens auch für Infrastrukturmassnahmen zur Kapazitätssteigerung auf der Gotthardachse und der Lötschberg-Simplon-Achse gebraucht werden dürfen. Damit kann sichergestellt werden, dass für die Verlagerung genügend Platz auf der Schiene vorhanden ist

Die Standesinitiativen der Kantone Tessin und Uri verlangen eine rasche Einführung der Alpentransitbörse und den rechtzeitigen Ausbau von Engpässen auf den Zufahrtsstrecken. Der Ständerat unterstützt die beiden Initiativen. Die Motion des Ständerats fordert vom Bundesrat zusammen mit dem Verlagerungsbericht ein Massnahmenpaket. Die Nationalratskommission kann darauf hinwirken, indem sie empfiehlt, die gesetzlichen Vorgaben wie von der Alpen-Initiative skizziert zu ändern.

Kontakt:
→ Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13
→ Fabio Pedrina, Nationalrat und Präsident Alpen-Initiative, 079 249 29 42