16. Januar 2006

Die Alpen-Initiative begrüsst die von Bundesrat Leuenberger angestrebte obligatorische Ausrüstung der Diesel-Personenwagen mit Partikelfilter. Sie fordert aber die gleiche Massnahme auch für Lieferwagen, Lastwagen und Busse. Als weitere Massnahme ist die Verlagerung auf die Schiene endlich umzusetzen.

Die vom UVEK geplante Ausrüstung der Diesel-Personenwagen mit Partikelfilter ist positiv zu werten, aber völlig ungenügend. Konsequenterweise sind auch alle Lastwagen, Lieferwagen und Busse, welche viel mehr der gefährlichen Russpartikel freisetzen, der gleichen Filter-Pflicht zu unterstellen. Kurzfristig hat der Bundesrat selber weitere Möglichkeiten zur Feinstaubbekämpfung im Bereich des Schwerverkehrs. Nur muss er sie endlich beschliessen und umsetzen:Seit Jahren fordert die Alpen-Initiative die vom Volk bereits 1994 beschlossene Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs auf die Schiene. Sie würde in den betroffenen Regionen einen grossen Beitrag an die Bekämpfung des Feinstaubs leisten. Der Bundesrat ist gefordert, seine verfassungsmässigen Kompetenzen endlich wahrzunehmen und die Alpentransitbörse als entscheidendes Verlagerungsinstrument auf dem Verordnungsweg einzuführen.
Ohne Verzögerung kann das von der Alpen-Initiative ebenfalls geforderte und in den französisch-italienischen Alpentunnels längst realisierte Verbot von Lastwagen der schmutzigsten Kategorie Euro 0 auf den Alpentransitrouten verwirklicht werden.
Werden auch die Lieferwagen (2,5 – 3,5 Tonnen) der LSVA unterstellt, so besteht auch in dieser Kategorie ein Anreiz für den Einsatz umweltfreundlicherer Fahrzeuge. Weder LSVA-Verfassungsartikel und LSVA-Gesetz noch das Landverkehrsabkommen stehen dieser Forderung im Weg.