Die Bilanz ist ernüchternd: Die Schweiz hat die Alpenkonvention in Verkehrsfragen nicht weitergebracht. Im Gegenteil. Die Absicht des Bundesrats, eine zweite Strassenröhre am Gotthard zu bauen, widerspricht einer nachhaltigen, Energie sparenden Entwicklung des Güterverkehrs durch die Alpen und schädigt das Klima zusätzlich. Die Alpen-Initiative fordert die Teilnehmer der Alpenkonferenz auf, sich künftig stärker mit der Problematik der Transitlastwagen auseinanderzusetzen.
Die Schweiz ist Mitglied der Alpenkonvention. Unter dem Druck der Wirtschaftslobby hat es das Parlament 2010 abgelehnt, die Durchführungsprotokolle zu ratifizieren. Dies läuft einer glaubwürdigen Verlagerungspolitik zuwider. Es ist für die Regionen im Alpenbogen von Frankreich bis Österreich entscheidend, dass eine Alpentransitbörse oder ein ähnlich wirksames Instrument eingeführt wird, um die Flut der Transitlastwagen zu stoppen und die Bahnen optimal auszulasten.
Die Schweiz hat dieses Anliegen aus den Alpenregionen in Brüssel nicht ernsthaft angemeldet, sondern ist in vorauseilendem Gehorsam vor der EU eingeknickt. So sieht die diesjährige Resolution der Verkehrsminister der Alpenländer (Suivi de Zürich) vor, dass wirksame Instrumente für die Steuerung des Transitverkehrs erst nach 2025 ergriffen werden könnten. Dies, obwohl die Alpenregionen Frankreichs, Italiens, Österreichs und der Schweiz die schnelle Einführung eines wirksamen Steuerungsinstruments zur Reduktion des Lastwagentransitverkehrs fordern.
Eine zweite Strassenröhre am Gotthard, wie sie der Bundesrat neuerdings anstrebt, setzt zudem das komplett falsche Zeichen. Ein Tunnelausbau wird so oder so mehr Transitlastwagen anziehen und die Alpentäler zusätzlich mit Lärm und Schadstoffen belasten. Das widerspricht den Bemühungen, eine gesunde Bergwelt zu erhalten, einen nachhaltigen Tourismus zu fördern und das Klima zu schonen. Es widerspricht auch den Bemühungen, Energie zu sparen – die Bahn transportiert erwiesenermassen Ressourcen schonender als die Lastwagen. Eine zweite Röhre am Gotthard würde die Alpen zum Durchgangskorridor und die Neat zum defizitären Jahrhundertbauwerk degradieren.
Kontakt
→ Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13
→ Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative, 079 249 29 42