863’000 statt der erlaubten maximal 650’000 alpenquerenden Lastwagen im Jahr 2020: Pünktlich zum 1. April treibt diese Entwicklung ungestraft Scherze mit dem Gesetz. Nur ein entschlossenes Durchgreifen kann die Güter von der Strasse auf die Bahn bringen. 1,5 Milliarden Franken Umweltkosten bleibt die Lastwagenbranche jährlich der Allgemeinheit schuldig. Für mehr Kostenwahrheit im Schwerverkehr muss die künftige LSVA verursachergerecht ausgestaltet und stark erhöht werden.

Und es bewegt sich wieder nichts. Sehr zum Missfallen der Alpen-Initiative. Die verminderte Anzahl Lastwagen ist auf die vorübergehende pandemiebedinget Reduktion der Wirtschaftsleistung zurückzuführen. Weder ist der Schienentransport gewachsen, noch haben sich Lieferketten geändert. Im Jahr 2020 fuhren im Vergleich zum Vorjahr 4,0% weniger schwere Güterfahrzeuge durch die Schweizer Alpen. Gleichzeitig ging das Transportaufkommen der Güterbahn im letzten Jahr um 6,2% zurück. Der Anteil der Schiene am gesamten alpenquerenden Güterverkehr sank damit auf 71,9 % (-0,5%). Trotz wirtschaftlichem Einbruch liegt das Verlagerungsziel unverändert in weiter Ferne. Die schweizerische Politik muss jetzt handeln.

Verursachergerechte neue LSVA mit neuer Obergrenze
Die Herzstücke der NEAT, mit den Basistunnels am Lötschberg, Gotthard und Ceneri, sind erbaut und in Betrieb. Damit wären die infrastrukturellen Voraussetzungen, die Hardware, für mehr Verlagerung geschaffen. Jetzt braucht es eine griffigere Verlagerungspolitik, eine gescheite Software, um das gesetzliche Verlagerungsziel schnellstmöglich nachhaltig zu erreichen. Mit dem Verlagerungsbericht 2021 besteht die Chance für den Bundesrat, der Verlagerung die notwendigen Software-Updates zur Verfügung zu stellen, in dem er dem Parlament griffige Massnahmen vorschlägt. Die Weiterentwicklung der LSVA (Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe) ist eine grosse Chance: Neben dem Fokus auf die Klima-Emissionen der Lastwagen ist eine generelle Erhöhung der LSVA notwendig, um mehr Kostenwahrheit zu erreichen und Güter vermehrt auf die Schiene zu bringen. Erhebungen des Bundes zeigen: Aktuell werden rund 1.5 Milliarden Franken externe Kosten, wie Klimaabgase, Lärm, Stau, Feinstaub, Platz- und Ressourcenverbrauch, nicht verursachergerecht abgegolten. Stattdessen werden sie auf die Allgemeinheit abgewälzt. Eine verursachergerechte LSVA muss diesen generellen Missstand beheben. Deren Obergrenze muss im Landverkehrsabkommen mit der EU neue ausgehandelt werden. Das europäische Jahr der Schiene ist ein idealer Zeitpunkt, um diese Erhöhung anzugehen.

Weniger Abhängigkeit – mehr regionale Wirtschaftskreisläufe
Die Coronakrise hat unsere Abhängigkeit vom Ausland und die extreme Länge der Lieferketten rund um den Globus aufgezeigt. Diese Abhängigkeit macht uns fragil. Wenn die Produktion künftig wieder näher am Verbraucher liegen würde, würde dies auch weniger Transport und weniger Lastwagen auf den Strassen bedeuten. Die Alpen-Initiative setzt sich auch vor diesem Hintergrund dafür ein, dass regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt und unsinnige Transporte möglichst vermieden werden.