Die Alpen-Initiative ist erfreut, dass die Alpentransitbörse auch im Ständerat gut akzeptiert zu sein scheint. So hat die ständerätliche Kommission bei der Differenzbereinigung der Güterverkehrsvorlage dem Antrag zugestimmt, dass der Bundesrat Verträge über eine Alpentransitbörse mit dem Ausland abschliessen kann.

Allerdings will die vorberatende Kommission mit knapper Mehrheit, dass der Bundesrat nach den Vertragsabschlüssen dem Parlament zusätzlich ein Gesetz zur Alpentransitbörse vorlegen muss. So hat es auch der Nationalrat vorgeschlagen.

Eine Minderheit plädiert jedoch dafür, dass wie vom Bundesrat vorgesehen die Landesregierung nicht nur Verträge über eine Alpentransitbörse abschliessen, sondern diese Börse auch gleich einführen kann. Die beiden Standesinitiativen der Kantone Tessin und Uri verlangen dasselbe. Auch die Alpen-Initiative fordert, dass die die Alpentransitbörse rasch nach der Verabschiedung der Güterverkehrsvorlage ihre Wirkung entfalten kann. Sie ist ein effizientes und kostengünstiges Instrument, um den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu bringen.

Es wird von Interesse sein, ob sich die Tessiner und Urner Ständeräte bei der anstehenden Debatte entschieden hinter die Standesinitiativen und die Anliegen ihrer eigenen Kantone stellen werden oder nicht. Die Standesinitiativen sind vom Tessiner und vom Urner Parlament klar gutgeheissen worden.

Auskunft:
Fabio Pedrina, Nationalrat und Präsident der Alpen-Initiative, 079 249 29 42
Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative, 079 711 57 13