Eine zweite Gotthard-Strassenröhre privat finanzieren? Die Vorschläge von economiesuisse, Banken, Baufirmen und Autoverbänden sind unnötig und für die Steuerzahler nachteilig. Am Gotthard geht es nicht primär um eine Frage der Finanzierung, sondern um Verkehrspolitik, insbesondere Verlagerungspolitik.

Es überrascht nicht, dass man laut economiesuisse-Studie einen Strassentunnel am Gotthard privat finanzieren kann. Offensichtlich wollen die potentiellen Investoren dabei eine satte und vom Staate gesicherte Rendite von 10 Prozent auf das eigene Kapital erzielen. Deshalb sollen die Tunnelfahrer am Gotthard pro Fahrt 21 Franken bezahlen, die Lastwagen im Durchschnitt 100 Franken. Wie viel Umwegverkehr über Gotthardpass, San Bernardino oder Simplon würde damit verursacht?

Die 100 Franken für eine Lastwagendurchfahrt soll der Staat über eine „Schattenmaut“ an die privaten Betreiber bezahlen. Am Gotthard würde dies bei 1 Million Lastwagen pro Jahr bedeuten: Der Staat bezahlt jährlich 100 Millionen an die private Betreibergesellschaft. In 20 Jahren summiert sich der Betrag auf 2 Milliarden. „Der Bund soll in der Verkehrspolitik selber bezahlen und befehlen und sich nicht für 50 Jahre die Hände durch Private binden lassen“, sagt Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative.

Diese Studie von economiesuisse lenkt vom Kern der Sache ab. Die Verfassung verbietet den Bau einer zweiten Röhre, ob sie nun der Staat baut oder eine private Betreibergesellschaft. Eine zweite Strassenröhre am Gotthard würde früher oder später zu mehr Verkehr auf der gesamten Transitstrecke führen. Sie würde zudem die Verlagerung der alpenquerenden Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene torpedieren. Die Verlagerung aber ist ein politischer Auftrag, den der Bundesrat 1994 vom Volk erhalten und noch immer nicht erfüllt hat. „Statt am Gotthard über Finanzierungsmodelle und neue Röhren zu diskutieren, sollte die Schweiz die Verlagerung umsetzen gemäss Verfassung und geltendem Gesetz. Die Alpentransitbörse ist das geeignete Instrument dazu, das bestätigen sämtliche Studien des Bundes und von Dritten“, sagt Fabio Pedrina.

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Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative, 079 249 29 42