Die ASTAG versucht, die kommende Debatte der nationalrätlichen Verkehrskommission über die Güterverkehrsvorlage zu beeinflussen (Pressemitteilung von heute). Die Alpen-Initiative hält dazu fest:
LKW-Kontrollen und Dosiersystem sind wichtige Massnahmen für die Wahrung der Sicherheit auf den Transitstrassen. Sie haben höchstens sekundär eine geringe verlagernde Wirkung.
Die gerügten „umständlichen Zollabfertigungsverfahren“ haben nichts mit der Verlagerungspolitik zu tun. Sie sind beim Schienenverkehr genauso mühsam.
Für die geforderte Änderung des Trassenpreissystems liegt eine Motion von Nationalrat Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative, auf dem Tisch. Wir erwarten gerne die Unterstützung durch die ASTAG.
Für die aktuell zu verlagernden Güter sind genügend Schienenkapazitäten vorhanden. Die starke Auslastung des Lötschberg-Basistunnels ist durch die Verschiebung von Verkehren vom Gotthard zum Lötschberg bedingt. Neben dem neuen Basistunnel existieren weiterhin zwei nicht ausgelastet Bergstrecken.
Die Zulaufstrecken zur NEAT werden mittelfristig ein Kapazitätsproblem haben. Deshalb fordert die Alpen-Initiative, dass aus dem Zahlungsrahmen für den Eisenbahngüterverkehr auch die nötigen Infrastrukturausbauten finanziert werden können. Die Projekte sind im ZEB1 vorgesehen, können auf diesem Weg aber nicht rechtzeitig realisiert werden. Wenn es die ASTAG mit der Verlagerung ernst meint, so unterstützt sie unseren Vorschlag.
Die Alpentransitbörse ist das einzige taugliche Instrument zur Verlagerung. Das weiss auch die ASTAG, weshalb sie sich so sehr dagegen wehrt. Sie braucht sich aber keine Sorge zu machen: Der Bund hat Wege aufgezeigt, wie eine Benachteiligung des Binnenverkehrs verhindert werden kann.