Die Befürworter des Avanti-Pseudo-Gegenvorschlags wollen nicht über die enormen Kosten der Vorlage sprechen. Und wenn, dann machen sie höchst widersprüchliche Aussagen. Das Departement Leuenberger spricht von 30 Milliarden, der TCS von 60 Milliarden Franken. Die Differenz: eine Benzinsteuererhöhung um mindestens 30 Rappen pro Liter.

In der ganzen bisherigen Debatte um den Avanti-Pseudo-Gegenvorschlag haben es die Befürworter immer wieder tunlichst vermieden, vom finanziellen Ausmass dieses Abenteuers zu sprechen. Erst nachdem die Vorlage durch das Parlament verabschiedet ist, beginnen sie ihre Vorstellungen offen zu legen. Lediglich hinter verschlossenen Türen nannte das Departement Leuenberger seine Berechnungen vor, wonach in den nächsten 20 Jahren für 30 Milliarden neue Nationalstrassen gebaut, beziehungsweise bestehende erweitert werden sollen.

Dem TCS geht dies nun offensichtlich viel zu wenig weit. Sein Sprecher Patrick Eperon hat in „Le Temps“ vom 18.10.03 bereits über 60 Milliarden Franken für den Ausbau des Nationalstrassennetzes verlangt. Ein Blick in die Strassenrechnung zeigt deutlich, dass mit den heutigen zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer und dem Treibstoff-Zollzuschlag diese Summe nicht wird aufgebracht werden können, ohne unverantwortliche Einsparungen beim Strassenunterhalt oder den übrigen Strassenausgaben (insbesondere Lärmschutz) zu machen.

Der TCS hat sich bisher nicht darüber ausgelassen, wie er die in seinem Szenario fehlenden 30 Milliarden finanzieren will. Es ist klar, dass damit die Ausgaben für den Nationalstrassenunterhalt und die dringend notwendigen Lärm- und Umweltschutzmassnahmen unter starken Druck geraten werden. Dies wird auch aus dem Umstand deutlich, dass mit dem Strassenbaufonds die Bauausgaben gegenüber den anderen Strassenausgaben privilegiert werden. Einen Finanzierungsvorschlag hat jetzt allerdings die Strassenbau-Lobby ins Spiel gebracht: Die Erhöhung der Benzinsteuern um 30 Rappen/Liter, was beim momentanen Benzinpreis-Stand einer Erhöhung um satte 23 Prozent gleichkommt. Dies der Vorschlag von Klaus Dirlewanger, Präsident der Schweizerischen Vereinigung der Strassenbau-Unternehmen vom vergangenen Wochenende. Das Parlament wird erst ein Jahr nach der Abstimmung über das Ausbauprogramm entscheiden. Dem Volk soll also mit dem Avanti-Pseudo-Gegenvorschlag die Katze im Sack zugemutet werden.

Das Komitee-Avanti-Nein verlangt, dass der Bundesrat und die Befürworter des Avanti-Pseudo-Gegenvorschlags noch heute die Rechnung für ihre Versprechen präsentieren. Nur so wird dem Volk ein Entscheid in Kenntnis der Konsequenzen möglich sein.