Die Alpen-Initiative begrüsst die Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) als gute Diskussionsgrundlage. Sie freut sich, dass der Bundesrat die Finanzierung der Bahninfrastruktur dauerhaft sichern und die Planung des Bahnnetzes aus einer Hand vorantreiben will. Die Vorlage muss aber viel stärker auf den Güterverkehr ausgerichtet werden.

Der präsentierte Vorschlag hat aus Sicht der Alpen-Initiative zwei wesentliche Mängel: Erstens scheint der Schienengüterverkehr weniger wichtig zu sein als der Personenverkehr. Das führt dazu, dass die geplanten Ausbauschritte zu wenig dem Schienengüterverkehr dienen. Zweitens sind die präsentierten Finanzierungsquellen sehr zurückhaltend ausgewählt und können den Geldbedarf für die künftig notwendige Bahninfrastruktur nicht decken.

In Anbetracht der baldigen Eröffnung des Gotthard-Basistunnel und des gesetzlich verankerten Verlagerungsziels befürchtet die Alpen-Initiative, dass die Bahn die notwendigen Kapazitäten nicht bereitstellen kann. Die Alpen-Initiative fordert deshalb, dass die FABI-Vorlage besser auf die Bedürfnisse der Güterbahn ausgerichtet wird. Schliesslich geht es auch darum, die vom Volk mehrfach gewünschte Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene umzusetzen und die Verfassung ein-zuhalten.

Damit die geforderten Ausbauten für den Güterverkehr finanziert werden können, schlägt die Alpen-Initiative zusätzliche Finanzierungsinstrumente für den Bahninfrastruktur-Fonds vor. Einerseits soll der Bund einmalig die Schulden des FinöV-Fonds übernehmen, andererseits soll die LSVA auf Lieferwagen bis 3,5 Tonnen eingeführt und die Mineralölsteuer dem heutigen Preisniveau angeglichen werden. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass nebst den Kantonen und den Benützern des öffentlichen Verkehrs auch der Bund und die weiteren Nutzniesser eines effizienten schweizerischen Bahnnetzes ihren Beitrag an die Finanzierung desselben leisten.

Kontakt:
→ Remco Giovanoli, Politischer Mitarbeiter Alpen-Initiative, 041 870 97 81