Alpen-Initiative
Mai 2006 EU-Spitze in Sedrun: „hervorragende Idee“
Bei einem Treffen von Moritz Leuenberger mit EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot und dem österreichischen Vizekanzler Hubert Gorbach (damals Vorsitzender des EU-Verkehrsministerrats) nannte Gorbach die Alpentransitbörse eine „hervorragende Idee“.
Juni 2006 Weissbuch-Verkehr: Transitrechte handeln
In der Halbzeit-Bilanz des EU-Verkehr-Weissbuch schreibt die EU-Kommission. „Entgelte können abgestuft sein, um Umweltauswirkungen oder Staurisiken Rechnung zu tragen, besonders in unter Umweltaspekten empfindlichen Gebieten sowie in Städten. In solchen Gebieten könnten andere Formen der Kapazitätszuweisung genutzt werden, etwa der Marktaustausch von Transitrechten.“
> EU-Medienmittteilung
Oktober 2006 Verkehrsminister beschliessen internationale Studie
Im Rahmen der „Gruppe von Zürich“ trafen sich die Verkehrsminister der sechs Alpenländer in Lyon. Sie beschlossen, neue Lösungen für den Alpentransit zu erarbeiten, und eine gemeinsame Studie soll die Möglichkeiten und Bedingungen einer ATB für den Schwerverkehr durch den Alpenbogen aufzeigen.
> UVEK
> Bericht der Arbeitsgruppe (f)
Januar 2007 Regierungsprogramm SPÖ/ÖVP
Die neue ÖVP/SPÖ-Regierung in Österreich nimmt den „Aufbau einer Alpentransitbörse“ in ihr Regierungsprogramm auf: „Die Bundesregierung wird eine neue Strategie für mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr erarbeiten. Zusätzlich wird am Aufbau einer Alpentransitbörse mit den österreichischen Nachbarn gearbeitet.“
> Bundeskanzleramt (Seite 66)
Februar 2007 AdR fordert eine ATB
Der EU-Ausschuss der Regionen (Konsultationsgremium) hat in der Diskussion über die Halbzeit-Bilanz des EU-Weissbuches Verkehr die ATB nach erfolgreichen Änderungsanträgen (Van Staa et al.) stärker gewichtet.
> Alpentransitbörse
Januar / April 2007 Vorstösse im österreichischen Parlament
Anfragen im österreichischen Nationalrat (Moser et al.) und Bundesrat (Reich et al.). Bereits Mitte 2006 hat der Tiroler Landtag einstimmig einen Vorstoss zur ATB unterstützt.
> Antrag Moser, Die Grünen, Nationalrat („grosse Kammer“)
> Antrag Jürgen Weiss. ÖVP Vizepräsident Bundesrat („Länderkammer“), Bundesminister a. D.
Oktober 2007 EU: Kein Veto gegen quantitative Grenze im alpenquerenden Verkehr
Die EU werde kein ideologisches Veto einlegen, falls die Schweiz dem Güterverkehr auf der Strasse eine quantitative Grenze setzen wolle, sagte Enrico Grillo Pasquarelli, der Direktor Landverkehr der Generaldirektion Energie und Verkehr, am 19. Oktober an einem Verkehrskongress in Locarno. Die Einführung der Börse machte er von einer funktionierenden Alternative abhängig. Weiter sagte der EU-Spitzenbeamte, dass der Umweltschutz für ein derart fragiles Gebiet wie die Alpen ein valables Argument sei.
> Mehr dazu
23. Januar 2008
Die vom Transitverkehr betroffenen Regionen der Länder Frankreich, Schweiz, Österreich und Italien haben an der Abschlussveranstaltung des Interreg-Projekts MONITRAF in Innsbruck die Alpentransitbörse in ihre Deklaration aufgenommen. Sie unterstützen ausdrücklich die Weiterverfolgung der Idee.
> Monitraf