29. Mai 1999

Die heutige Blitzaktion von SOS Mendrisiotto Ambiente in Chiasso, unterstützt durch verschiedenen Umweltorganisationen, ist ein klares Zeichen des wachsenden Druckes des Schwerverkehrs auf die Bevölkerung entlang der schweizerischen Haupttransitachse des Gotthards. BASTA, heisst es bei den Tessinern, und endlich: ABBAU des Schwerverkehrs ! Auch die Alpeninitiative unterstützt diese Protestaktion, weil sie eine dramatische Entwicklung des Schwerverkehrs befürchtet, dies nicht nur infolge der Mont Blanc Katastrophe. Deshalb müssen die begleitenden Massnahmen zu den bilateralen Abkommen vom Parlament so griffig ausgestaltet werden, dass die Bevölkerung entlang der Gotthardautobahn nicht einer unerträglichen Belastung ausgesetzt wird.

Die Umsetzung des Volksauftrags für die Verlagerung des Transitschwerverkehrs ist nach den Beschlüssen der Verkehrskommission des Nationalrates noch lange nicht gesichert. Nachbesserungen im Parlament sind unumgänglich, insbesondere bei der Zieldefinition, beim Kreditrahmen und bei der Innovationsförderung:Um das Verlagerungsziel zu erreichen, sind kontrollierbare Zwischenziele im Gesetz zu verankern. Als Endziel dürfen jährlich höchstens 500’000 Lastwagen pro Jahr ab 2007 die Alpen überqueren. Als Vergleich, 1993, im Jahr vor der Volksabstimmung über die Alpen-Initiative, betrug der alpenquerende Binnen-, Import- und Exportverkehr (ohne Transitverkehr) 492’000 Lastwagen.
Mit einem Kreditrahmen von 3,3 Milliarden Franken ist die Verlagerung nicht sichergestellt. Gegenüber heute bedeutet dies zusätzliche Ausgaben pro Jahr von nur 150 Mio. Franken: ein bescheidener und ungenügender Betrag um die Zielerreichung zu sichern. Die Alpen-Initiative verlangt daher die Möglichkeit, dass dieser Kreditrahmen um 200 Mio. Sfr. pro Jahr erweitert werden kann, wenn die Zwischenziele nicht erreicht werden.
Die Förderung von innovativen Techniken im Schienenverkehr, wie sie vom Nationalrat bereits einmal beschlossen worden ist, spart Betriebskosten und damit staatliche Beiträge an diese. Die Erweiterung des Kreditrahmens und die Innovationsförderung gleichzeitig abzulehnen, wie das die Verkehrskommission des Nationalrates getan hat, ist gar nicht klug.
Die Aktion von SOS Medrisiotto Ambiente in Chiasso richtet sich ebenfalls richtigerweise gegen die Anfrage Italiens für eine vorzeitige Öffnung des Gotthards für die 40-Tönner infolge Schliessung des Mont Blancs. Diese Katastrophe muss im Gegenteil, dank Sofortmassnahmen, zu einer besseren Ausnützung der bestehenden Bahnkapazitäten am Lötschberg und am Gotthard führen. Die Ereignisse am Mont-Blanc zeigen einmal mehr, dass der Alpenschutzartikel, dank Güterverlagerung von der Strasse auf die Bahn und dank Verzicht auf zusätzliche Strassentransitkapazitäten in den Alpen, die einzige korrekte Antwort auf die wachsenden Transitprobleme im Alpenraum darstellt. Dafür wird die Alpeninitiative konsequent weiterkämpfen.