Chiara Simoneschi-Cortesi, Nationalrätin
Im Oktober 1999 hat der Alt-Nationalrat Remigio Ratti eine Motion eingereicht, die den Ständerat auf die schwierige Situation in unserem Land in Folge des Inkrafttretens des Landverkehrsabkommens hinweist, speziell im Tessin. Im Besonderen wurde darauf hingewiesen, dass in der Zeit vor der Inbetriebnahme des Lötschberg- und Gotthard-Tunnels eine grosse Gefahr der Staubildung an einigen Autobahnabschnitten und Grenzübergängen besteht. Der Grund dafür liegt beim Anstieg der Lastwagenzahlen im Transitverkehr. Diese Situation wird sich zumindest einstellen bis die jährliche Zahl der Lkw im Transitverkehr sich auf 650.000 reduziert hat, wie im Abkommen beschlossen. Dies wird aber erst nach vollumfänglicher Inbetriebnahme der NEAT möglich sein, die zu guten Teilen die Verlagerung des Transitverkehrs von der Strasse auf die Schiene sichern soll. Um gegen diese unangenehmen, aber auch gegen die gefährlichen Situationen (stehende Lkw auf der Autobahn) anzukämpfen, hat NR Ratti die Untersuchung und Umsetzung einer ganzen Reihe von Massnahmen gefordert. Der Einsatz neuer Technologien (Telematik) würde der Konföderation und den Kantonen, in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, ermöglichen den Lastwagenverkehr zu steuern und nicht zu erleiden. In der Motion wird zum Beispiel vorgeschlagen, ein elektronisches System zur Optimierung des Verkehrsflusses einzuführen, in Absprache mit den anderen europäischen Ländern. Ausserdem geht es um die Einrichtung von zusätzlichen obligatorischen Park- und Haltezonen um zu verhindern, dass sich auf der Fahrbahn Kolonnen von stehenden Fahrzeugen bilden. Des weiteren geht es um den Aufbau einer Kommandozentrale um die Verkehrsflüsse simulieren und StrassenbenutzerInnen frühzeitig informieren zu können und, sobald notwendig den Verkehr auf Alternativrouten umzuleiten. Im September letzten Jahres hat der Ständerat die Motion beantwortet und die Anfragen ausgearbeitet, die zum Teil projektiert, zum Teil in der Realisierungsphase sind. Auf Grund des Alpenschutzartikels, der vor einigen Jahren durch Volksabstimmung in die Verfassung aufgenommen wurde, muss nach Ansicht des Ständerats der Strassenverkehr an den Alpenübergängen erheblich reduziert werden. Die Notwendigkeit ein Verkehrsleitsystems für Pkw und Lkw im Rahmen der nationalen Verkehrspolitik einzuführen, wird Kraft der Dinge unumgänglich. Das Ziel ist, den Verkehr auf den bestehenden Strassen hinsichtlich Sicherheit, Leistungsfähigkeit, Komfort und Umweltverträglichkeit zu optimieren Die Information der Strassenbenutzer sowie die Verkehrsregelung und –lenkung sind Bestandteile dieses umfassenden Verkehrsplanungskonzepts. Einige Einrichtungen dieser Art sind im Nationalstrassennetz in den Regionen Genf, Bern, Basel und Luzern schon in Betrieb. Im Hinblick auf die Expo 02 sind Weitere entlang der A1 geplant. Was die Einführung komplexerer Telematiksysteme anbetrifft, hat das Bundesamt für Strassen Leitlinien formuliert, die den Kantonen und interessierten Organisationen zur Vernehmlassung vorgelegt wurden. Aufgrund des neuen Verkehrsverlagerungsgesetzes, welches eng mit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge zusammenhängt, kann der Ständerat Verkehrsplanungsmassnahmen für den Gütertransport per Lkw vorsehen. Auf diesen Anstoss hin hat das zuständige Bundesamt das Projekt VELENK lanciert, in dessen Rahmen die Forderungen des Motionsstellers untersucht werden sollen. Bisher hat man nichts von diesem Thema gehört. Ich erwarte ungeduldig die nächste Ratssitzung in Lugano, um die Motion diskutieren und den Bundesrat nach dem Stand der Dinge befragen zu können. Tatsache ist, dass die von NR Ratti gefürchteten Situationen im Tessin schon mehrmals aufgetreten sind, sei es im vergangenen Jahr oder Anfang des Jahres 2001. Trotz Einführung der LSVA erlebt die Gotthardachse seit Jahren eine konstante Steigerung des Lkw-Transitverkehrs und man befürchtet, dass der Anstieg exponentiell weitergehen könnte. Die Gotthardachse nimmt vier Fünftel des Transitverkehrs durch die Schweiz auf und stellt die direkteste Nord-Süd-Verbindung dar. Eine intelligente Verkehrsplanung, im Sinne der Nutzung eines technisch hochentwickelten Systems, mit abgestimmten Logistik-Massnahmen mit den Nachbarländern ist bereits heute eine äusserst dringliche Notwendigkeit. Man muss vermeiden, dass die Studien, die Abklärungen und die Vernehmlassung bei den Kantonen das Inkrafttreten der modernen, wirkungsvollen Verkehrsleitsysteme zu sehr verzögern. Die Systeme können, zusammen mit den anderen Massnahmen der Verlagerung der Güter auf die Schiene, die Verkehrszunahme stoppen, stabilisieren und schliesslich die Anzahl der Lastwagen die jährlich die Alpen queren verringern. Die Rechnung, die wir vor allem in den Transittälern südlich und nördlich des Gotthards, auf Grund unseres Nichtstuns, zu zahlen hätten, wäre wahrlich gesalzen, sei es hinsichtlich der Lebensqualität der dort wohnenden Bevölkerung oder der Wirtschaft. Ich habe Vertrauen darin, dass sich der Ständerat der Situation stellen und die Umsetzung aller notwendigen Massnahmen beschleunigen wird.