Würde der Bund 100 Millionen Franken in die Gotthardachse investieren, könnten deutlich mehr Güterzüge verkehren. Dies wäre eine nachhaltigere verkehrspolitische Investition als die Erhöhung von Betriebsbeiträgen. Ein deutliches Zeichen für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene hat der Ständerat am Donnerstag gesetzt. Er hat die Standesinitiativen der Kantone Tessin und Uri gutgeheissen.
Die Alpen-Initiative begrüsst es, dass sich der Bund für den alpenquerenden Güterverkehr auf der Schiene einsetzt. Er will den Verkehr mit Containern und Wechselbehältern dank höheren Abgeltungsätzen 2009 mit rund 50 Millionen zusätzlich stützen. Die wirtschaftliche Krise hat dazu geführt, dass der Anteil der auf der Schiene beförderten Güter im Vergleich zu jenem auf der Strasse abgenommen hat. Das hat unter anderem mit den Dumpingpreisen zu tun, mit denen das Lastwagengewerbe zurzeit lockt.
Die Alpen-Initiative teilt die Ansicht des Bundesrats, dass die Abwanderung von Gütern auf die Strasse der Verfassung widerspricht und der Staat mit einer Stützung der Bahnen Gegensteuer geben muss. Das Ziel aber sollte sein, dass beim Wiederaufschwung das Wachstum voll von der Schiene übernommen wird und die Zahl der LKW-Fahrten vom erreichten Niveau aus weiter sinkt.
Deshalb schlägt die Alpen-Initiative vor, dass der Bund 100 Millionen Franken in die Gotthardachse investiert. Damit könnten die Kapazität so weit erhöht werden, dass pro Stunde und Richtung je ein zusätzlicher Zug verkehren könnte. Das entspricht rund 4 Millionen Tonnen Gütern oder der Hälfte des Verlagerungsauftrags. Diese Investition würde die Verlagerung längerfristig stärker fördern als Betriebsbeiträge.
Gleichzeitig schlägt die Alpen-Initiative vor, dass die Gesamttransitabgabe für eine Lastwagenfahrt durch die Alpen befristet erhöht wird. Diese Massnahme ist im Landverkehrsabkommen und in Art. 5 des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes (GVVG) ausdrücklich vorgesehen. Die Schutzklausel kann angerufen werden, wenn die Kapazitäten im Schienenverkehr während 10 Wochen trotz wettbewerbsfähiger Preise zu weniger als 66 Prozent genutzt werden. Die befristete Erhöhung, die für zweimal sechs Monate möglich ist, würde zur Verlagerung auf die Schiene beitragen und Arbeitsplätze bei der Bahn sichern.
Erfreut nimmt die Alpen-Initiative vom Entscheid des Ständerats Kenntnis, den Standesinitiativen der Kantone Tessin und Uri Folge zu geben. Er ist offenbar auch der Ansicht, dass im GVVG die Anliegen der beiden Kantone ungenügend berücksichtigt sind. Die beiden Gotthardkantone verlangen, dass die Verlagerung des alpenquerenden Gütertransports auf die Schiene bis 2012 realisiert werden muss. Zudem müsse rasch eine Alpentransitbörse eingerichtet werden. Überdies forderten die beiden Kantone, dass die Zufahrten zu den Basistunneln am Gotthard und Lötschberg rechtzeitig ausgebaut werden.
Kontakt:
Fabio Pedrina, SP-Nationalrat TI und Präsident der Alpen-Initiative, 079 249 29 42
Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13