Am 1. August pflegen unsere Bundesräte das hohe Lied auf die Demokratie anzustimmen, bei der angeblich alle Macht vom Volke ausgeht. „Das Volks ist der Souverän“ heisst es allenthalben. Doch im politischen Alltag zählen Volksentscheide wenig.

Davon zeugt das Trauerspiel um die Umsetzung des Alpenschutzartikels der Bundesverfassung. Zehn Jahre nach der Annahme der Alpen-Initiative im Jahr 1994 müssten die alpenquerenden Güter auf die Schiene verlagert sein. Doch der Bundesrat will den Termin im neuesten Gesetzesentwurf auf das Jahr 2017 verschieben. Das zeugt von einem bedenklichen Demokratieverständnis. Die Alpen-Initiative fordert die Bundesräte auf, am 1. August keine Reden zu halten, sich zurückzuziehen und – so noch ein Rest demokratischer Gefühle vorhanden sind – sich zu schämen.