Luzern. Die sieben Bundesräte räkelten sich am Montagmorgen genüsslich in ihren Liegestühlen auf dem Schiffsdeck. Sie liessen sich vom leibhaftigen Teufel zum Nichtstun verführen und verschlossen die Augen vor dem Schwerverkehr, der täglich durch die Schweizer Alpen donnert. Damit rächt sich der Teufel dafür, dass er von den Urnern beim Bau der Teufelsbrücke um den abgemachten Lohn betrogen wurde. Mit dieser Inszenierung will die Alpen-Initiative darauf aufmerksam machen, dass der Alpenschutzartikel dem Bundesrat seit 12 Jahren die Kompetenz und den klaren Auftrag gibt, die für die Verlagerung nötigen Massnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.

Alpentransitbörse auf dem Verordnungsweg einführen

Professor Heribert Rausch, Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Zürich, äusserte sich zur Einführung der Alpentransitbörse über den Verordnungsweg: „Es gilt der Grundsatz, dass das zur gesetzgeberischen Umsetzung eines Verfassungsauftrages zuständige Organ – hier: der Bundesrat – jedes sachlich und rechtlich geeignete sowie verhältnismässige Instrument einführen kann.“ Falls die Landesregierung wie bis anhin untätig bleibt und den vom Volk beschlossenen Alpenschutzartikel nicht umsetzt, erwägt die Alpen-Initiative eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bundesrat.

Volksvernehmlassung

„Wir haben dem Parlament geglaubt, als es damals gesagt hat, dass es die Verlagerung nicht mehr als 5 Jahre, das heisst bis 2009 aufschieben will“, erklärte Alf Arnold, der Geschäftsführer. „Wenn nun der Termin auf 2018 verschoben wird, ist das ein Vertrauensbruch und ein Schlag ins Gesicht des Volkes“, monierte Arnold. Darum lancierte die Alpen-Initiative eine Volksvernehmlassung, welche die Forderungen zur Einhaltung des Verlagerungsziels unterstreicht. Zusätzlich startete die Organisation Ende März die Kampagne „forza 2009! Güter auf die Bahn – nach Plan“.

forza 2009!

Mit der Aktionskette entlang der A2 soll die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder vermehrt auf die Transitproblematik gelenkt werden. Nach zweieinhalb Monaten im Kanton Tessin hat das Kampagnenteam vorletztes Wochenende den Gotthard überquert und rückt nun wöchentlich zehn Kilometer nach Norden vor. An jeder Station finden Events statt, die zusammen mit regionalen Gruppen organisiert werden. Für den Sonntag lädt die „forza 2009!“-Equipe jeweils zum Wandern ein. Das aktuelle Programm und die Wanderungen sind auf www.alpeninitiative.ch zu finden. Die Alpen-Initiative hat es sich zur Aufgabe gemacht, beharrlich diesen Druck zu machen – damit die Güter endlich auf der Bahn transportiert werden – forza 2009!