22. Februar 2008

Zehn Tage nach der Beratung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes durch die Verkehrskommission des Nationalrates hat das Bundesamt für Verkehr heute Freitag nach 17.00 Uhr die alarmierenden Zahlen zur Entwicklung des alpenquerenden Verkehrs im vergangenen Jahr (ohne den eigentlichen Semesterbericht) publiziert.

Ähnlich verfuhr das Amt mit der Publikation des ersten Semesterberichts 2007, die wenige Tage nach der Beratung der Verkehrskommission des Ständerates erfolgte.

Die vorgeschobenen Erklärungen für den Boom des Strassentransportes und den gleichzeitigen Einbruch der Schiene vernebeln nur, was die Alpen-Initiative seit Jahren sagt: Die Instrumente zur Verlagerung sind ungenügend und müssen dringend durch eine Alpentransitbörse ergänzt bzw. ersetzt werden.

Bundesrat und Parlament sollen nun endlich handeln statt schönreden. Was der Ständerat im Herbst und nun auch die Verkehrskommission des Nationalrates beschlossen haben, ist wiederum nichts als das ungenügende alte Instrumentarium. Es reicht nicht, dem Bundesrat Verhandlungen über die Alpentransitbörse zu erlauben („kann“), er muss den klaren Auftrag erhalten, dieses effiziente und marktwirtschaftliche Verlagerungsinstrument innerhalb nützlicher Frist einzuführen! Die Schienenkapazitäten sind schon jetzt vorhanden. Die Bahnen warten darauf, endlich verlässliche verkehrspolitische Rahmenbedingungen zu erhalten, damit sie auch in das nötige Rollmaterial und Personal investieren können.