24. September 2014

Auch der Nationalrat will eine zweite Strassenröhre am Gotthard. Damit verabschiedet er sich – gleich wie Bundesrat und Ständerat – von der bewährten Verkehrsstrategie für den Alpenraum. Eine zweite Röhre widerspricht zudem der Verfassung, verteuert die Sanierung um drei Milliarden Franken, entwertet die NEAT und wird mehr Lastwagen auf die Transitachsen locken. Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben.

Die Alpen-Initiative wird zusammen mit rund 40 Organisationen das Referendum gegen die zweite Röhre ergreifen. Das steht fest. „Das Versprechen, die zwei Röhren dannzumal nur je halb zu benutzen, mag juristisch klug angedacht sein, aber es entlarvt die Vorlage als Trick, um die Verfassung zu umgehen“, sagt Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative: „Dieses Versprechen werden jene, die es heute abgeben, nicht halten können, dazu ist die Politik viel zu schnelllebig.“

Zwei Röhren bedeuten mehr Lastwagen auf der gesamten Achse Basel-Chiasso. „Das ist ein massiver Angriff auf den Alpenschutz“, sagt Jon Pult. Der Entscheid des Parlaments ist noch viel fragwürdiger angesichts der Tatsache, als 2016 der NEAT-Basistunnel am Gotthard eröffnet wird, der längste Tunnel der Welt. Nun gehören die Güter endlich im grossen Stil auf die Schiene. So, wie es die Verfassung verlangt. Statt Bahn und NEAT jetzt voll zu nutzen, will das Parlament aber den Transitlastwagen die Alpendurchfahrt erleichtern – das ist keine zukunftsfähige Strategie.

Die Alpen-Initiative ist überzeugt, zusammen mit den anderen Organisationen die 50‘000 Unterschriften fürs Referendum sammeln zu können. Dann wird das Stimmvolk nach 1994 und 2004 ein weiteres Mal über die Röhren-Zwängerei am Gotthard entscheiden können. Der letzte Urnengang zur zweiten Röhre fand 2011 im Kanton Uri statt. Damals sagten 57 Prozent der Stimmbevölkerung klar Nein zum nächsten Loch im Gotthard.

Vor der Debatte im Nationalrat hatten Vertreterinnen und Vertreter der Alpen-Initiative und des VCS den Parlamentsmitgliedern eine Postkarte samt Käse überreicht. Damit erinnerten sie daran, dass die Vorlage falsche Versprechen macht und eine zweite Strassenröhre den Alpen schadet.

Kontakt
→ Jon Pult, Präsident Alpen-Initiative, 076 508 16 33
→ Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13
→ Regula Rytz, Vorstand Alpen-Initiative, Nationalrätin BE, 079 353 86 38