2. November 2000

Mit den Parolen „Tranfer now!“ und „Nein zum Ausbau der Transitstrassen!“ setzt sich die Alpen-Initiative für eine zügige Unterzeichnung und Umsetzung des Verkehrsprotokolls ein.

Die Alpen-Initiative nutzt die Besichtigungsfahrt der Umweltminister zur NEAT-Baustelle im Kanton Uri, um mit einem Transparent in Silenen und dem Ballonberg in Flüelen auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Diese entsprechen den Anliegen der Alpenkonvention: Verlagerung des Transitgüterverkehrs auf die Schiene („Transfer now!“) und Stop dem Ausbau der Transitstrassen im Alpenraum („Nein zum Ausbau der Transitstrassen!“). Die Schweiz hat mit der Neuen Eisenbahn Alpentransversale (NEAT), der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und den Begleitmassnahmen zum Landverkehrsabkommen bereits einige Schritte Vorsprung bei der Umsetzung der Forderungen der Alpenkonvention: Auch Artikel 1 Absatz 1 des Verkehrsprotokolls verlangt eine Verlagerung des transalpinen Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Der Alpenschutzartikel der Schweizer Bundesverfassung verbietet bereits heute den Ausbau der Transitstrassen. Jetzt gilt es mit dem Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention diesen Errungenschaften international zum Durchbruch zu verhelfen. Nur so kann der sensible „Transitkorridor Alpen“ vor der Zerstörung gerettet werden. Die Alpen-Initiative kämpft auf internationaler Ebene aktiv für die Ziele des Verkehrsprotokolls: Für Kostenwahrheit durch die Einführung einer europaweiten LSVA, für die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene und für die Verkehrsvermeidung durch Förderung von regionalen Kreislaufwirtschaften. Die Alpen-Initiative solidarisiert sich mit allen vom Transitverkehr geplagten Menschen im Alpenraum, über die Landesgrenzen hinweg. Das Verkehrsprotokoll bietet eine Chance, die Politik in Richtung eines umwelt- und menschenverträglicheren Verkehrs im ganzen Alpenraum voranzutreiben. Wenn Österreich jetzt neue Hindernisse aufbaut und die Zustimmung verweigert, so macht es sich in höchstem Masse unglaubwürdig, hat es doch richtigerweise selber bisher eine viel härtere Formulierung verlangt. Die Alpen-Initiative, Urheberin des Alpenschutzartikels in der Schweizer Bundesverfassung, fordert die Umweltminister auf, das Verkehrsprotokoll nicht weiter abzuschwächen und jetzt endlich zu unterschreiben!