Die Verkehrskommission des Nationalrats will das Verlagerungsziel nicht abschwächen und am bisherigen Kurs festhalten. Der Schweiz bietet sich dank dem neuen Basistunnel am Gotthard die historische Chance, den Gütertransitverkehr durch die Alpen auf die Schiene zu bringen und die Zahl der Lastwagenfahrten zu reduzieren. «Das Verlagerungsziel ist realistisch und erreichbar, die Infrastruktur war noch nie so gut wie heute», sagt Manuel Herrmann, Leiter Alpenschutzpolitik der Alpen-Initiative. Die Alpen-Initiative ist erfreut über den Entscheid der Nationalratskommission.

Das Verlagerungsziel verlangt, dass in Zukunft pro Jahr maximal 650’000 Lastwagen die Alpen durchqueren dürfen. Die Verkehrskommission des Nationalrats hat über die Zweckmässigkeit dieses Ziel diskutiert. Für die Alpen-Initiative ist klar, dass dieses Ziel erreichbar ist:

Der Gotthard-Basistunnel geht demnächst voll in Betrieb. 2021 folgen der Ceneri-Basistunnel und der durchgehende 4-Meterkorridor auf der Gotthard-Achse. Diese Infrastruktur bietet die beste Voraussetzung, das Verlagerungsziel zu erreichen und so die Milliarden-Investition in die NEAT in Wert zu setzen.
Die Schweizer Verlagerungspolitik trägt Früchte. Der Lastwagen-Transitverkehr hat in den letzten Jahren abgenommen – an den wichtigen Alpenpässen im Ausland hingegen nimmt der Lastwagenverkehr stetig zu. Ab Januar 2017 wird zudem – nach langjähriger Verzögerung – die LSVA erhöht. Das begünstigt die Verlagerung der Güter auf die Schiene.

Um das Verlagerungsziel tatsächlich zu erreichen, braucht es aber neue Massnahmen:

Alpentransitabgabe (ATA): Solange die LSVA nicht auf dem von der EU akzeptierten Maximalsatz von Fr. 325.- pro Durchfahrt ist, soll eine sogenannte Alpentransitabgabe (ATA) für Lastwagen eingeführt werden. Diese Abgabe ist bereits im Landverkehrsabkommen festgelegt und wird auch von den vom Transitverkehr betroffenen Alpenregionen gefordert. Die Schweiz könnte knapp 50 Franken für eine Transitfahrt verlangen.
Schwerverkehrszentren: 2003 hat das ASTRA ein Konzept zu einer Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen vorgestellt. Es wurde nie umgesetzt. Insbesondere fehlt das grosse Kontrollzentrum im Süden. Hier muss der Bundesrat dringend handeln.
Weiterentwicklung der LSVA: Die Wirkung der LSVA wird aufgrund der technischen Entwicklung ab 2020 massiv abnehmen. Deshalb hat der Bundesrat dafür zu sorgen, dass künftig bei der LSVA auch der CO2-Ausstoss eines Lastwagens einbezogen wird. Die Begründung ist einfach: Die Lastwagen konnten ihren CO2-Ausstoss in den letzten 20 Jahren nicht verbessern.
Kontakt
• Jon Pult, Präsident, 076 508 16 33
• Manuel Herrmann, Leiter Alpenschutzpolitik, 078 765 61 16