Alpen-Initiative
Bern/Altdorf. 15 Jahre nach Annahme der Alpen-Initiative zieht der Verein eine zwiespältige Bilanz. Die Alpen-Initiative drängt darauf, dass der Bundesrat rasch mit dem Ausland Verträge über eine Alpentransitbörse aushandelt und die vorhandenen Verlagerungsinstrumente noch gezielter anwendet. Gérard Leras, Präsident der Verkehrskommission des Regionalrats der französischen Region Rhône-Alpes, erklärte an der Medienkonferenz in Vertretung des Vize-Verkehrsministers Rhône-Alpes, auch für seine Region sei die Verlagerung ein Muss. Und: 15 Jahre nach der Abstimmung würde der damalige Verkehrsminister Adolf Ogi heute wahrscheinlich Ja sagen zur Alpen-Initiative.

Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene sei für seine Region nicht eine Wahl, sondern schlicht eine Pflicht, sagte in Bern Gérard Leras, der offiziell die französische Region Rhône-Alpes an der Medienkonferenz der Alpen-Initiative vertreten hat; die Region Rhône-Alpes hat 6 Millionen Einwohner, also fast so viele wie die Schweiz, und mit Mont-Blanc und Mont Cénis/Fréjus die bedeutendsten Alpenübergänge Frankreichs. Gérard Leras betonte, dass es neben der nötigen Eisenbahninfrastruktur auch Abgaben und reglementarische Begleitmassnahmen wie die Alpentransitbörse brauche, um den Gütertransport tatsächlich auf die Schiene zu bringen.Nicht untätig bleiben

2018/2019 – so schreibt es das neue Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG) vor – dürfen nur noch maximal 650’000 Lastwagen die Alpen queren. Im Gesetz steht ebenso, dass im Jahr 2011 die Zahl von 1 Million Lastwagen nicht überschritten werden darf – heute durchqueren rund 1,3 Millionen Lastwagen die Alpen.

Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative, hat an der Medienkonferenz in Bern Vorschläge unterbreitet, wie dieses Zwischenziel erreicht werden kann. Er verlangt unter anderem:

eine verstärkte Subventionierung des Schienengüterverkehrs,
eine Verschärfung der Dosierung des Lastwagen-Verkehrs am Gotthard,
ein Konjunkturprogramm für die Beseitigung der Engpässe auf den Zulaufstrecken zum Gotthard-Basistunnel,
eine schnelle Reform der Trassenpreise,
ein Fahrverbot für besonders schmutzige Euro-0 und Euro-1-Lastwagen.
Diese Massnahmen sind laut Alf Arnold notwendig, weil die Alpentransitbörse als wirkungsvolles Verlagerungsinstrument wegen der langen Untätigkeit des Bundesrats nun nicht vor 2011 zur Verfügung stehen wird.

Subventionen sparen

„Je früher die Alpentransitbörse realisiert wird, desto mehr Subventionen können gespart werden“, sagte Fabio Pedrina, Tessiner Nationalrat SP und Präsident der Alpen-Initiative. Er fordert den Bundesrat auf, rasch mit dem Ausland Verträge über eine Alpentransitbörse abzuschliessen. Pedrina hat es zudem begrüsst, dass das eidgenössische Parlament im neuen Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG) das Ziel von maximal 650’000 alpenquerenden Lastwagen bestätigt hat; das GVVG wurde in der Wintersession 2008 von beiden Räten verabschiedet. Fabio Pedrina kritisierte aber die Verschiebung des Termins von 2009 auf 2018/2019 scharf. Die von der Alpen-Initiative geforderten 10 Jahre seien realistisch gewesen, die jetzt ausbedungenen 25 Jahre seien zu viel. Er bezeichnete das Vorgehen von Bundesrat und Parlament als „Trölerei“ und als Sabotage am Volkswillen. Fabio Pedrina betonte, dass es nachhaltiger sei, wenn der Bund in den Ausbau der Schienen-Infrastruktur investiere als dass er fortwährend Subventionen an die Güterbahn ausrichte.

Das 100. Echo
Im Mai 1989 erschien zum ersten Mal das „Echo“, das Magazin der Alpen-Initiative. Zu diesem Zeitpunkt wurde mit dem Sammeln von Unterschriften für die Volksinitiative begonnen, die dann fünf Jahre später angenommen worden ist. Die ersten „Echos“ wurden fotokopiert und hatten eine Auflage von rund 500 Stück. Heute erscheint das „Echo“ auf Deutsch, Französisch und Italienisch in einer Auflage von rund 50’000 Exemplaren. Das 100. Echo kommt am 20. Februar 2009 heraus, 20 Jahre nach dem ersten „Echo“ und auf den Tag genau 15 Jahre nach dem Ja zur Alpen-Initiative.

Adolf Ogi denkt um
Alt Bundesrat Adolf Ogi war vor der Abstimmung vom 20. Februar 1994 der markanteste Gegner der Alpen-Initiative. Der damalige Verkehrsminister sieht heute die Sache anders. Im Interview mit dem „Echo“, dem Vereinsmagazin der Alpen-Initiative, sagt Adolf Ogi, dass es sehr gut sein könnte, dass er heute Ja zur Alpen-Initiative sagen würde. 1994 sei er als Bundesrat auch an den Entscheid des Gesamtbundesrats gebunden gewesen. Selbstkritisch erklärt Adolf Ogi im Interview auch, dass er in der legendären „TV-Arena“ vor der Abstimmung keinen sehr gelungenen Auftritt hatte. > mehr dazu

Jubiläumsfest mit Bundesrat Moritz Leuenberger
Die Alpen-Initiative feiert das 15-Jahr-Jubiläum der Annahme der Volksinitiative „Zum Schutz des Alpengebiets vor dem Transitverkehr“ sowie die Gründung des Vereins Alpen-Initiative vor 20 Jahren mit einem Fest. Es findet am 9. Mai 2009 in Flüelen UR statt. Gast am Fest wird unter anderen Bundesrat Moritz Leuenberger sein. Er wurde von der Alpen-Initiative bereits vor 5 Jahren zu dieser Feier eingeladen. Allerdings in der Absicht, 2009 auf das Erreichen des Verlagerungsziels von maximal 650’000 Lastwagen-Durchfahrten durch die Alpen anstossen zu können.

Kontakt:
→ Fabio Pedrina, Nationalrat und Präsident Alpen-Initiative: 079 249 29 42
→ Alf Arnold; Geschäftsführer Alpen-Initiative: 079 711 57 13