23. Dezember 2003

An einer Pressekonferenz in Bern warb die Alpen-Initiative für ein Nein zum Avanti-Gegenvorschlag. Durch den Bau einer zweiten Röhre wirke dieser als Einladung an die EU-Lastwagen, stelle die Rentabilität der NEAT in Frage und erhöhe die Umweltbelastung nicht nur im Alpenraum. Ein Tiroler Politiker warnte die Schweizerinnen und Schweizer vor einer neuen Lastwagenlawine.

Der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative wirke als Einladung für die EU-Lastwagen, stellte Nationalrat Andrea Hämmerle, SP, GR, fest: „Der Bundesrat wird die heutige Dosierung des Schwerverkehrs im Gotthardtunnel kaum aufrecht erhalten, wenn eine zweite Röhre einmal gebohrt ist. Die Rentabilität der 15 Milliarden teuren NEAT würde damit gefährdet. Die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene wird nur durch griffige Massnahmen gewährleistet, nicht durch leere Versprechen. Massnahmen hat das Parlament aber nicht beschlossen.“ Dafür schaffe der Gegenvorschlag ein Kompetenzwirrwar, indem er zusätzlich zum Bundesrat auch noch das Parlament für die Massnahmen zur Verlagerung des Transitgüterverkehrs für zuständig erklärt. Der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative werde nicht nur für die Alpen katastrophale Folgen haben: mehr Lärm, mehr Luftverschmutzung, mehr CO2 und mehr Bodenversiegelung. Pia Hollenstein, grüne Nationalrätin aus St. Gallen, stützte sich bei diesen Aussage auf ein nicht veröffentlichtes Buwal-Gutachten. Die zweite Röhre am Gotthard erhöhe auch die Zahl der Gefahrguttransporte: „Heute ist der Transport der offiziell als gefährlich bezeichneten Güter (brandgefährlich sind auch viele andere) im Gotthardstrassentunnel nur in sehr geringen Mengen erlaubt. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die Vorschriften für einen zweiröhrigen Gotthardtunnel den weit weniger restriktiven anderer Autobahntunnels angepasst werden. Resultat werden markant mehr gefährlich Transporte auf der ganzen Transitroute sein.“ Georg Willi, Fraktionspräsident der Grünen im Tiroler Landtag, warnte die Schweizerinnen und Schweizer: „Ein Ja zum Avanti-Gegenvorschlag und damit zur zweiten Röhre am Gotthard wäre ein falsches Signal an Europa.“ Österreich muss im neuen Jahr wegen der faktischen Aufhebung des Ökopunktesystems mit einer zusätzlichen Flut von Lastwagen aus der EU rechnen. „Der Schweiz droht ein ähnliches Schicksal, wenn sie dem Schwerverkehr die Tore öffnet“, meinte Willi. Er wies auch darauf hin, dass die konsequente Schweizer Verkehrspolitik der letzten Jahre für viele europäische Länder ein Vorbild und für die geplagten AnwohnerInnen der Transitrouten in Österreich auch ein Hoffnungszeichen war: „Nehmt uns bitte diese Hoffnung nicht weg!“ Für Nationalrat Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative, ist der Avanti-Gegenvorschlag eine Sabotage der Verlagerungspolitik, ein Angriff auf die Volksgesundheit, und eine Wundertüte ohne Wahlmöglichkeit für die StimmbürgerInnen. Ausserdem sei sie eine blosse Stauverschiebungsübung und ein leeres Versprechen an die Agglomerationen, die ebenfalls ein grosses Interesse am Alpenschutz haben. Er rief die Stimmbevölkerung auf, „konsequent auf den wegweisenden Volksentscheid von 1994 zur Alpen-Initiative zu beharren. Nur so werden wir eine bessre Lebensqualität für uns und unsere Kinder sichern.“Pressemappe zum Download
Anhang 1
Anhang 2