Der Lastwagenverkehr durch die Alpen nimmt weiter zu, das gesetzlich fixierte Ziel zur Verlagerung auf die Schiene wird nicht erreicht. Und dies, obwohl genügend Schienenkapazitäten vorhanden wären. Die Alpen-Initiative fordert deshalb vom Bundesrat griffige Massnahmen, um dem Volkswillen endlich gerecht zu werden.

Im Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG) hat das Parlament 2008 festgeschrieben, dass ab 2011 jährlich nur noch 1 Million Lastwagen die Alpen queren dürfen. Diese Vorgabe wird bei weitem nicht erreicht werden. Damit wird der Verfassungsgrundsatz von 1994 zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene weiterhin missachtet. Einziger Lichtblick im Semesterbericht des Bundes: Die Bahn gewinnt wieder Marktanteile gegenüber der Strasse.

Schuld an der Verlagerungsmisere sind nicht fehlende Schienenkapazitäten, sondern der mangelnde politische Wille. Zur Erreichung des Zwischenziels wären genügend Schienenkapazitäten vorhanden. Die beschlossenen punktuellen Ausbauten ermöglichen auch die termingerechte Erreichung des Endziels von maximal 650‘000 alpenquerenden Lastwagen pro Jahr. Der Bundesrat hat dies Anfang Februar in seiner Antwort auf eine Interpellation bestätigt: „Die bisher beschlossenen Massnahmen genügen, um den prognostizierten und mit Erreichen des Verlagerungsziels anfallenden Mehrverkehr an Güterzügen aufnehmen zu können.“ Ohne griffige Lenkungsmassnahmen jedoch – das steht fest – wechseln die Güter nicht von der Strasse auf die Schiene.

Es ist allerhöchste Zeit, dass die Politik griffige Massnahmen beschliesst, beispielsweise eine Alpentransitbörse, welche die Alpen-Initiative seit Jahren fordert. Mehrere Expertenberichte des Bundes haben die Alpentransitbörse als effizient und als diejenige Massnahme bezeichnet, mit der die angestrebte Halbierung des alpenquerenden Schwerverkehrs erreicht werden kann.

Kontakt
Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13
Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative, 079 249 29 42