Der Bundesrat löst endlich das Versprechen von 2011 ein und erhöht die LSVA. Das ist dem heute veröffentlichten Verlagerungsbericht zu entnehmen. Die geplante Erhöhung ist jedoch viel geringer als möglich wäre. Wegen der zu tiefen LSVA sind dem Bund seit 2005 bereits 2,75 Milliarden Franken an Einnahmen entgangen. Diese indirekten Subventionen an die Lastwagenlobby sind ein wichtiger Grund, wieso Bundesrat und Parlament das Verlagerungsziel bisher nicht erreichen haben.

Die LSVA ist ein zentrales Elemente der schweizerischen Verlagerungspolitik. Für jeden in der Schweiz gefahrenen Kilometer zahlt ein Lastwagen je nach Emissionsklasse eine Abgabe. Das Volk hat der LSVA 1998 mit grosser Mehrheit zugestimmt. Sie ist auch Teil der Bilateralen Verträge mit der EU: Für die Strecke zwischen Basel und Chiasso dürfen im Schnitt maximal 325 Franken verlangt werden. Alle zwei Jahre darf dieser Betrag laut Abkommen an die Teuerung angepasst werden.

«Seit 2011 verspricht uns der Bundesrat ständig, dass er die LSVA erhöhen will. Nichts ist bisher passiert», kritisiert Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative. «Anstatt den von der EU akzeptierten Betrag von 325 Franken auszuschöpfen, werden heute für die Strecke Basel-Chiasso so nur noch 274 Franken verlangt!» Berechnungen der Alpen-Initiative zeigen, dass der Bund zwischen 2005 und 2014 insgesamt 2,75 Milliarden Franken zu wenig eingenommen hat. Hätte man die LSVA konsequent ausgeschöpft und an die Teuerung angepasst, würde ein Lastwagen heute für eine Transitfahrt im Schnitt nicht 50 Franken mehr bezahlen müssen, sondern sogar 60! Zudem hätte die Anzahl der alpenquerenden Lastwagen spürbar reduziert werden können.

«Mit dem Entscheid von Bundesrat und Parlament, am Gotthard eine 2. Strassenröhre zu bauen, werden alle Schleusen für den Transitverkehr auf der Strasse geöffnet. Das ist das Gegenteil einer konsequenten Verlagerungspolitik. Ausser man will von der Schiene zurück auf die Strasse verlagern», sagt Manuel Herrmann, Leiter Alpenschutzpolitik der Alpen-Initiative: «Vielleicht will der Bundesrat auch darum wieder über das Verlagerungsziel diskutieren.»

In sechs Monaten wird mit dem Gotthard-Basistunnel das Herzstück der 24 Milliarden teuren NEAT eröffnet. «Der Bundesrat und das Parlament müssen endlich Nägel mit Köpfen machen und zeigen, dass sie es mit dem Volkswillen und der Verlagerung ernst meinen», sagt Jon Pult. So muss in Zukunft die LSVA konstant ausgeschöpft und an die Teuerung angepasst werden, Innovationen im Schienenverkehr sollen gefördert werden und es braucht mehr Lastwagen-Kontrollen. «Das Volk kann am 28. Februar 2016 zeigen, wo die Transit-Lastwagen hingehören: auf die Schiene und in den neuen Eisenbahntunnel am Gotthard. Dazu braucht es ein klares Nein zur die 2. Strassenröhre», sagt Jon Pult.

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Jon Pult, Präsident Alpen-Initiative, 076 508 16 33
Manuel Herrmann, Leiter Alpenschutzpolitik, 078 765 61 16