Das Ziel, die Menge der alpenquerenden Lastwagen auf 650‘000 Fahrten pro Jahr zu reduzieren, will der Bundesrat offenbar sang- und klanglos aufgeben. Er zeigt sich bereit, die im Gesetz formulierten Vorgaben abzuschleifen. Dies wird in der eben veröffentlichten Antwort auf ein Postulat aus der FDP-Fraktion klar. „Damit würde sich der Bundesrat definitiv von der Verlagerungspolitik verabschieden, die vom Schweizer Volk mehrfach verlangt worden ist“, sagt Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative.

Laut Gesetz dürfen 2018 nur noch 650‘000 Lastwagen durch die Schweizer Alpen fahren – aktuell sind es rund 1,1 Millionen. Das heisst, in den nächsten vier Jahre müsste der Bundesrat dafür sorgen, dass 450‘000 Lastwagen weniger über Gotthard, San Bernardino, Simplon und Grosser St. Bernhard fahren. Von diesem Volksauftrag will der Bundesrat nichts mehr wissen. Und dies zu einem Zeitpunkt, an dem die Voraussetzungen für die Erreichung des Verlagerungsziels optimal sind: 2016 wird der Gotthard-Basistunnel eröffnet. Damit stehen auf der Schiene weitere Kapazitäten zur Verfügung. „Mit der Aufweichung des Verlagerungsziels würde der Bundesrat ohne Not die Wirtschaftlichkeit der NEAT untergraben“, sagt Fabio Pedrina. Überdies ist die Zahl von 650‘000 Lastwagen direkt aus der Verfassung abgeleitet. Nach den aktuellen Statistiken müsste die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten sogar noch tiefer angesetzt werden, weil der Anteil des reinen Transitverkehrs zugenommen hat.

Die Stossrichtung des Bundesrats wird immer deutlicher: 1. Aufweichung des Verlagerungsziels und Abkehr von einer zukunftsfähigen, Umwelt und Ressourcen schonenden Verkehrspolitik, die im Güterverkehr auf die Schiene setzt. 2. Bau einer zweiten Strassenröhre am Gotthard, um dem Wachstum der Güterströme auf der Strasse Platz zu schaffen. „Der Bundesrat und die FDP-Fraktion haben sich mit ihren Beteuerungen, sie wollten an der schweizerischen Verlagerungspolitik festhalten und eine zweite Röhre ändere nichts an den Kapazitäten auf der Strasse, endgültig unglaubhaft gemacht“, sagt Regula Rytz, Nationalrätin und Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative.

Die Alpen-Initiative wird sich mit allen Mitteln gegen die Aufweichung des Verlagerungsziels und gegen den Bau einer zweiten Strassenröhre am Gotthard wehren.
Kontakt
Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative, 079 249 29 42
Regula Rytz, Nationalrätin, Vorstandsmitglied Alpen-Initiative, 079 353 86 38
Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13