Über 40’000 Bürgerinnen und Bürger verlangen in einer „Volksvernehmlassung“ der Alpen-Initiative, dass der Bundesrat in der Verlagerungspolitik endlich „Nägel mit Köpfen“ macht: Die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten muss bis zum Jahr 2009 auf die vom Gesetz verlangten 650’000 reduziert werden und bis 2008 die Alpentransitbörse eingeführt sein. Alt-Ständerat Sergio Salvioni bekräftigt, dass für die Ergreifung der Massnahmen allein der Bundesrat zuständig ist.

Bern. Rund 40`000 Unterschriften von Mitgliedern und SympathisantInnen hat die Alpen-Initiative heute der Bundeskanzlei übergeben. Die Unterzeichnenden bekräftigen dabei die Hauptforderungen der „Volksvernehmlassung“ zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG). „Wir wollen den Bundesrat damit an seine Aufgabe erinnern“, sagte Nationalrat Fabio Pedrina (SP, TI), Präsident der Alpen-Initiative an der Pressekonferenz. „Das GVVG sollte die Verlagerung regeln. Aber statt griffigen Massnahmen schlägt es eine Verschiebung des Verlagerungstermins vor“, kritisierte Pedrina. Der Volkswille werde damit einmal mehr missachtet. „Falls der Bundesrat weiterhin seine Verantwortung nicht wahrnimmt, werden wir eine Aufsichtsbeschwerde einreichen und so eine Parlamentsdebatte über die Arbeit des Bundesrates und seinen Umgang mit der direkten Demokratie entfachen“, sagte Pedrina. Bundesrat ist für die Massnahmen zuständig Alt-Ständerat Dr. jur. Sergio Salvioni (FDP, TI) kommt zum gleichen Schluss wie im Juni bereits Professor Heribert Rausch, Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Zürich: Es ist nicht das Parlament, sondern der Bundesrat, der die Massnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Scheine beschliessen muss. Dies sagt der Alpenschutzartikel der Bundesverfassung klar und deutlich. „Der Text wurde vom Volk und den Kantonen angenommen und vom Parlament abgesegnet“, erläuterte Salvioni an der Pressekonferenz. „Mit der Annahme des Verfassungsartikels wollten Volk und Kantone also dem Bundesrat den direkten Auftrag erteilen, die zur Verlagerung nötigen Verordnungen zu erlassen“, folgerte Salvioni. Der Bundesrat habe mit der Annahme der Initiative einen zwingenden Auftrag erhalten. Jetzt müsse er den politischen Mut zeigen, die eigene Verantwortung wahrzunehmen und die Vollzugverordnungen vorbereiten. „Falls sich der Bundesrat dieser Verpflichtung entzieht, verletzt er schwerwiegend den ihm erteilten Auftrag.“ Vier Nägel – vier Forderungen Die vier Forderungen, die auf den von der Alpen-Initiative präsentierten Riesennägeln stehen, lauten, dass erstens die alpenquerenden Lastwagenfahrten auf 650’000 reduziert werden müssen und dies (zweitens) bis spätestens 2009. Drittens ist die Alpentransitbörse 2008 einzuführen. Sie ist das einzig garantiert wirksame Verlagerungsinstrument. Und viertens muss der Bundesrat selber die Verlagerungsmassnahmen beschliessen.