Der Schwerverkehr auf der Strasse kostet die Gesellschaft Millionen von Franken, welche nicht von den Verursachern bezahlt werden. Deshalb muss der Bundesrat sein Versprechen einlösen und die LSVA auf den Maximalsatz von 325 Franken erhöhen.

Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat heute den Bericht zu den Kosten und Finanzierung des Verkehrs publiziert. Darin zeigt sich, dass keine Nutzergruppe die von ihr verursachten Kosten vollumfänglich trägt. Schon 2011 hatte der Bundesrat versprochen, die Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zu erhöhen. In den bilateralen Abkommen mit der EU wurde ein durchschnittlicher Maximalsatz von 325 Franken für eine Transitfahrt Basel-Chiasso definiert. Heute ist die LSVA um 42 Franken zu tief!

Im Verlagerungsbericht 2013 hat der Bundesrat das Versprechen wiederholt. Sobald die Transportkostenrechnung 2010 publiziert werde, werde der Bundesrat «dem Parlament einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Gebührensystems im Alpenraum vorlegen». Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative, sagt dazu: «Wir fordern den Bundesrat auf, dieses Versprechen nun einzulösen. Damit kann ein Anreiz für die Verlagerung auf die Schiene geschaffen werden.»

Der vom BFS publizierte Bericht bestätigt, dass allein der Schwerverkehr 300 Millionen Franken Kosten verursacht, welche von der Allgemeinheit getragen werden. Zählt man die dem Schwerverkehr anlastbaren Stauzeitkosten von 401 Millionen Franken für das Jahr 2010 dazu, kommt man auf ungedeckte Kosten von 701 Millionen Franken. Die Stauzeitkosten wurden im Auftrag des Bundesamtes für Raumplanung im Jahr 2012 berechnet.

«701 Millionen Franken ungedeckte Kosten rechtfertigen eine Erhöhung der LSVA bei weiten», sagt Manuel Herrmann, Leiter Alpenschutzpolitik der Alpen-Initiative. Leider scheint es laut Medienberichten, dass sich Doris Leuthard nach Interventionen der Lastwagenlobby weigert, ihrem Versprechen der letzten zwei Verlagerungsberichte nachzukommen. Jon Pult sagt dazu: «Verzichtet der Bundesrat auf eine Erhöhung der LSVA, kann er nicht mehr behaupten, dass er alles gemacht hat, um das Verlagerungsziel zu erreichen. Dies ist ein vorsätzlicher Verfassungsbruch.»

Eine Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von Regula Rytz, Nationalrätin und Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative, zur Ausschöpfung LSVA wird in der Sommersession erwartet.

Kontakt:
Jon Pult, Präsident Alpen-Initiative, 076 508 16 33
Manuel Herrmann, Leiter Alpenschutzpolitik Alpen-Initiative, 078 765 61 16