Die NEAT bringt’s! Von dieser Annahme sind wohl die meisten Bürgerinnen und Bürger ausgegangen, als sie vor 17 Jahren mit einer Mehrheit von 64% dem Projekt der neuen Alpentransversalen NEAT zustimmten.

Sie folgten damit dem Bundesrat, der im Bundesbüchlein versprach: „Mit der NEAT kann der überwiegende Teil des Gütertransitverkehrs von der Strasse auf die Schiene verlagert werden. … Nur durch den Bau der NEAT kann der Güterverkehr ohne Zwang auf die Schiene verlagert werden.“ (Bundesbüchlein zur NEAT-Abstimmung vom 27.9.1992). Viele schenken dieser Botschaft weiterhin Glauben.

Zwei von drei Referendumskomitees, die damals die Volksabstimmung erzwungen haben, waren in diesem Punkt viel skeptischer. Sie lehnten die neuen Alpentunnels gerade deshalb ab, weil die Lenkungsinstrumente für eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fehlten. Die NEAT bringt zwar neue Gefässe, der Wein fliesst aber nicht automatisch in sie hinein. Die Metron-Studie hat nun bestätigt, was die Alpen-Initiative schon lange vermutet hat und was die offizielle NEAT-Zweckmässigkeitsstudie aus den Achtziger Jahren bereits ausgesagt hat: Ohne wirksame Lenkungsinstrumente bringt die NEAT den Güterverkehr nicht auf die Schiene.

Offenbar kommt auch eine Studie des Bundesamts für Verkehr (BAV) über die Auswirkungen des Ende 2007 eröffneten Lötschberg-Basistunnels zu ähnlichen Ergebnissen. Sie soll erst im Rahmen des nächsten Verlagerungsberichtes im Herbst publiziert werden.

Wir sind deshalb froh, dass das Volk zwei Jahre später, 1994, der Alpen-Initiative zugestimmt und damit den Verlagerungsauftrag in der Verfassung verankert und theoretisch die nötigen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen für das teure Bauwerk geschaffen hat. So können auch wir heute zur NEAT stehen.

Mit der Umsetzung des Alpenschutzartikels hapert es aber 15 Jahre danach noch immer. Das effizienteste Verlagerungsinstrument wäre eine Alpentransitbörse. National- und Ständerat haben im neuen Güterverkehrsverlagerungsgesetz, das sie im letzten Dezember beschlossen haben, dem Bundesrat den Auftrag erteilt, über eine Alpentransitbörse zu verhandeln. Den Beschluss über deren Einführung haben sie aber nochmals hinausgeschoben. Wenn die NEAT nicht zu einer Investitionsruine werden soll, so tut der Bundesrat gut daran, jetzt mit der Alpentransitbörse vorwärts zu machen, damit diese deutlich vor Eröffnung des Gotthard-Basistunnels seine Funktionsfähigkeit beweisen kann.