Der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband, die Alpen-Initiative und der Verkehrs-Club der Schweiz prangern die Sternfahrt der ASTAG nach Bern mit 150 Lastwagen als unsinnig an. Für einige tausend Unterschriften braucht es nicht so viele Lastwagen. Offenbar ist die LSVA noch zu tief, wenn solche Unsinnstransporte möglich sind. Die drei Organisationen befürworten deshalb die geplante Erhöhung der LSVA.

Die Kampagne der ASTAG möchte die längst beschlossene LSVA-Erhöhung verhindern. Darum hat die ASTAG eine Petition lanciert und Unterschriften gegen die LSVA-Erhöhung gesammelt. Die ASTAG will uns nun weis machen, dass eine grosse Bevölkerungsmehrheit hinter dem Anliegen steht. Dies ist aber nicht der Fall. Das Volk hat 1998 das Referendum der ASTAG gegen das LSVA-Gesetz abgelehnt. Die Festlegung des LSVA-Tarifs liegt nun allein in der Kompetenz des Bundesrates (Art. 8 Schwerverkehrsabgabegesetz). Der Tarifrahmen von 0,6 bis 3 Rappen wurde vom Volk 1998 gegen das Referendum der ASTAG beschlossen!

Den Unterzeichnenden der Petition wurde nicht die volle Wahrheit gesagt, weil einige Aspekte nicht erwähnt wurden. Die Erhöhung der LSVA ist aus verschiedenen Gründen nötig:

Die Nicht-Erhöhung der LSVA würde dem FinöV-Fonds jährlich 100 Millionen Franken vorenthalten. Damit würde die Realisierung von wichtigen Bahnprojekten verzögert oder teilweise ganz verhindert. Dies kann Projekte aus allen Regionen der Schweiz treffen.

Gleichzeitig würden auch die Kantonsanteile am LSVA-Ertrag entsprechend geschmälert.

Die Nicht-Erhöhung der LSVA macht den Strassentransport attraktiver und bringt den Wagenladungsverkehr der Bahn noch mehr in Schwierigkeiten. Die nächste Abbaurunde ist programmiert (und damit mehr Lastwagen auf der Strasse).

Die für den alpenquerenden Verkehr als Ersatz vorgeschlagene Alpentransitabgabe wird von der EU als Diskriminierung abgelehnt. Sie ist nicht realisierbar.

Der Verzicht auf die LSVA-Erhöhung bringt tendenziell mehr LKW-Kilometer und damit mehr Luftverschmutzung.

Der geplante LSVA-Tarif ist Teil des europapolitischen Kompromisses (Ausgleich für die Pro-duktivitätsgewinne durch die 40-Tonnen-Limite). Die Nicht-Erhöhung zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in diese Politik und den bilateralen Weg.

Die ASTAG-Aktion bestätigt die Haltung von SEV, Alpeninitiative und VCS. Offenbar ist die LSVA noch zu wenig hoch, wenn die ASTAG mit 150 Lastwagen für einige tausend Unterschriften aus allen Teilen der Schweiz nach Bern fahren kann. Die drei Organisationen fordern das Parlament auf sämtliche Vorstösse, welche die Nicht-Erhöhung der LSVA per 1. Januar 2008 fordern, abzulehnen. Der Bundesrat wird ermuntert die vom Volk beschlossene Erhöhung zum abgemachten Zeitpunkt zu erhöhen und sich nicht von der Lastwagenlobby zu verunsichern.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Sachbearbeiter Verkehrspolitik SEV, 079 287 04 93, www.sev-online.ch,
Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13,
Elena Hauser-Strozzi, Campaigner Verkehrspolitik VCS, 079 608 91 03, www.verkehrsclub.ch