Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS), der Verein Alpeninitiative und der WWF Schweiz freuen sich, dass der Nationalrat heute eine Schwächung der LSVA abgelehnt hat. Das Parlament hat damit die Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene und das Verursacherprinzip im Schwerverkehr bekräftigt.

Der Nationalrat hat mit seinem Entscheid auch den Willen der Stimmbürger respektiert, die der Verlagerungspolitik und den dafür nötigen Instrumenten mehrfach zugestimmt haben. Tiefere LSVA-Tarife hätten Strassentransporte finanziell entlastet und damit gegenüber der Schiene attraktiver gemacht, auch wenn der Schwerverkehr die von ihm verursachten Umweltkosten bis heute nicht deckt. „Die Neueinteilung der Euro-3-Lastwagen hätte jede Fahrt eines 40-Tönners durch die Alpen um 48 Franken verbilligt“, sagt Fabio Pedrina von der Alpeninitative.

Die Motion Amstutz hat verlangt, dass die Lastwagen der Euro-3-Norm mindestens zehn Jahre in der günstigsten LSVA-Kategorie bleiben. Das hat der Nationalrat jetzt abgelehnt. „Dieser Entscheid ist ein wichtiger Beitrag an eine konsequente Umweltpolitik. Wir dürfen die Umwelt nicht Sonderinteressen aller Art opfern“, freut sich Alex Fischer vom WWF Schweiz. „Die Euro-3-Lastwagen stossen fünf Mal so viel Feinstaub und fast drei Mal so viele Stickoxide aus wie Euro-5-Fahrzeuge, die jetzt auf dem Markt sind“, fügt Elena Strozzi vom VCS an.

Mit billigeren LSVA-Tarifen für ältere Lastwagen hätten zudem Bund und Kantone wichtige Einnahmen verloren. Ein Drittel der LSVA-Gelder geht an die Kantone, zwei Drittel in den Finöv-Fonds. Darum hätte die Motion Amstutz auch zentrale ÖV-Infrastrukturprojekte gefährdet, die mit Finöv-Mitteln finanziert werden sollen.

Weitere Auskünfte:
Elena Strozzi, Verkehrsclub der Schweiz: 076 408 04 63
Alf Arnold, Alpen-Initiative: 079 711 57 13
Alex Fischer, WWF Schweiz: 078 781 21 71