Die Alpen-Initiative hält den Entscheid des Nationalrats, die Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention nicht zu unterstützen, für absolut fahrlässig und widersprüchlich. Sie hätten einer nachhaltigen Entwicklung der Alpen und der vom Volk getragenen Verlagerungspolitik Nachachtung verschaffen können.

Die Ratifizierung der Protokolle hätte es der Schweiz unter anderem erlaubt, ihre Verlagerungspolitik international abzustützen. Das gilt insbesondere für die geplante Alpentransitbörse. Dasselbe Parlament, das jetzt die Protokolle zurückweist, hatte 2008 dem Bundesrat den Auftrag und die Kompetenz erteilt, mit dem Ausland über die Einführung einer Alpentransitbörse zu verhandeln und entsprechende Verträge abzuschliessen. Eine Ratifizierung der Protokolle hätte die Glaubwürdigkeit dieser Politik stärken und die für die Alpentransitbörse nötige gemeinsame Strategie zur Verlagerung des Güterverkehrs im ganzen Alpenbogen wesentlich fördern und erleichtern können.

Die Alpen-Initiative bedauert sehr, dass die Parlamentsmehrheit erneut die vom Volk 1994 gewünschte und seither mehrfach bestätigte Verlagerungspolitik nicht nur verschleppt, sondern regelrecht torpediert. Das ist nicht nur ökologisch höchst bedenklich, sondern steht auch einem demokratischen Land wie der Schweiz äusserst schlecht an.

Kontakt:
→ Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative, 079 249 29 42