Die Schweiz kann am Freitag der vom Volk getragenen Verlagerungspolitik und dem Schutz der Alpen einen wichtigen Impuls verleihen. Die Alpen-Initiative fordert in diesem Sinne den Nationalrat auf, der Ratifizierung von drei Ausführungsprotokollen der Alpenkonvention zuzustimmen.
„Mit den bestehenden Massnahmen lässt sich … weder das Verlagerungsziel noch das Zwischenziel erreichen.“ Das schreibt der Bundesrat im soeben erschienenen vierten Verlagerungsbericht. Und in seiner Medienmitteilung dazu stand: „Für die angestrebte Halbierung der Lastwagenfahrten durch den Alpenbogen bis ins Jahr 2019 sind weitere Instrumente notwendig, insbesondere die Einführung der Alpentransitbörse.“ Vor genau einem Jahr hat das Parlament dem Bundesrat im Güterverkehrsverlagerungsgesetz die Kompetenz erteilt, mit dem Ausland über die Einführung der Alpentransitbörse zu verhandeln und entsprechende Verträge abzuschliessen.
Die Alpenkonvention zielt in die gleiche Richtung, wenn sie Massnahmen fordert, um Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs durch „Schaffung geeigneter Infrastrukturen und marktkonformer Anreize“ zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu reduzieren (Art. 2, Abs. 2, Buchst. j). Im Ausführungsprotokoll verpflichten sich die Parteien ausdrücklich zu einer aufeinander abgestimmten Verkehrspolitik in diesem Sinne (Art. 1).
Frankreich, Deutschland, Österreich und Liechtenstein haben das Verkehrsprotokoll schon vor Jahren ratifiziert. Unter den Nachbarländern fehlt einzig Italien. Eine Ratifizierung durch die Schweiz würde deren Glaubwürdigkeit stärken und die für die Alpentransitbörse nötige gemeinsame Politik zur Verlagerung des Güterverkehrs auf dem ganzen Alpenbogen wesentlich fördern und erleichtern.
Die Alpen-Initiative hat die Nationalrätinnen und Nationalräte deshalb in einem persönlichen Brief im Interesse der Verlagerungspolitik und der Bergkantone aufgefordert, der vom Ständerat vorgeschlagenen Ratifizierung der drei Ausführungsprotokolle der Alpenkonvention zuzustimmen.
Kontakt:
→ Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13
→ Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative, 079 249 29 42