Der EU-Verkehrsministerrat hat an seiner heutigen Sitzung das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention unterzeichnet. Damit verpflichtet sich die EU auf Massnahmen für einen nachhaltigeren Verkehr im sensiblen Alpenraum. Dies ist ein wichtiges Zeichen für eine alpenweite Verkehrspolitik. Die Alpen-Initiative und CIPRA Schweiz fordern die Schweiz auf, mit der Ratifizierung des Verkehrsprotokolls vorwärts zu machen.

Nach Jahrelangen Verhandlungen und Widerstand vor allem von italienischer Seite haben sich die EU-Verkehrsminister geeinigt: Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention wird unterzeichnet. Damit verpflichtet sich die EU zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik im Alpenraum. Das beinhaltet den Verzicht auf den Bau neuer hochrangiger Strassen durch die Alpen, mehr Kostenwahrheit und Reduktion von Schadstoffen. Damit wird eine alpenweite Grundlage für eine gemeinsame Verkehrspolitik der EU-Länder und der Schweiz geschaffen. Die EU verpflichtet sich eine für die Alpenstaaten akzeptable Regelung des alpenquerenden Güterverkehrs zu finden und umzusetzen. Mit der Alpentransitbörse liegt dafür ein wirksames marktwirtschaftliches Instrument bereit.Schnelle Ratifizierung in der Schweiz gefordert Mit der Unterzeichnung durch die EU haben jetzt alle 9 Vertragsparteien (die 8 Alpenländer von Monaco bis Slowenien plus die Europäische Union) das Verkehrsprotokoll unterzeichnet. Bereits ratifiziert ist es in Österreich, Deutschland, Liechtenstein, Slowenien und Frankreich. In Italien steht die Ratifizierung bevor. Umso bedenklicher ist es, dass die Schweiz als Vorreiterin einer nachhaltigen Verkehrspolitik (Alpen-Initiative, LSVA) das Verkehrsprotokoll weiterhin nicht ratifiziert hat. Die Alpen-Initiative und CIPRA Schweiz fordern eine schnelle Ratifizierung durch das Parlament. Wortlaut und Stand der Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention auf www.cipra.org Weitere Informationen: – Toni Aschwanden, Politik International, Alpen-Initiative, 041 870 97 81 – Stefan Grass, stv. Geschäftsführer CIPRA Schweiz, 081 250 67 22