Der Nationalrat hat die Debatte über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels richtigerweise vertagt. Bis heute haben alle Studien des Bundes gezeigt, dass eine Sanierung ohne zweite Röhre möglich ist und die wirtschaftlichen Folgen gering sind. Laut bfu ist auch aus Sicherheitsüberlegungen von einer zweiten Röhre abzusehen. Das muss für den Bundesrat wegleitend sein – dies trotz voreiliger Äusserungen eines Bundesratsmitglieds.
Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, bei seinem Entscheid zudem Verfassung und Volkswillen zu respektieren. 1994 und 2004 hab sich das Schweizer Volk, inklusive die beiden direkt betroffenen Kantone Uri und Tessin, klar gegen eine zweite Röhre ausgesprochen. Das Urner Stimmvolk hat diese Haltung im Mai 2011 deutlich bestätigt. Bei all diesen Abstimmungen hatte das Volk anders gestimmt als von Regierung und Parlament vorgespurt.
Der Bund hat bereits in diversen Berichten gezeigt, dass der Gotthard-Strassentunnel ohne vorgängigen Bau einer zweiten Röhre saniert werden kann. Das Ersatzangebot auf der Schiene für Lastwagen im neuen Basistunnel und für Autos im bestehenden Bahntunnel Göschenen-Airolo sichert die Anbindung des Tessins an die Deutschschweiz. Mit dem neuen Basistunnel wird das Tessin überdies so gut und sicher mit der übrigen Schweiz verbunden sein wie nie zuvor.
Die Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu hat nachgewiesen, dass eine zweite Röhre die Sicherheit nur marginal verbessert. Bereits bei geringem Mehrverkehr jedoch würde sie das Risiko von Unfällen sogar erhöhen! Ausserdem hat der Bund aufgezeigt, dass eine Sanierung ohne zweite Röhre eine Milliarde Franken günstiger zu stehen kommt als die Verdoppelung des Stassentunnels. Dieses Geld kann bei anderen Schweizer Infrastrukturprojekten besonders in den Agglomerationen und in der Westschweiz gut gebraucht werden – dies bei knapper werdenden Bundesmitteln.
Unverständlich ist für die Alpen-Initiative, dass sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann im direkten Vorfeld des Bundesratsentscheids öffentlich für eine zweite Röhre ausgesprochen hat. Dies zeugt von wenig politischem Fingerspitzengefühl und wenig Achtung vor dem Bundesratsgremium. Die sachlichen Argumente sowie Verfassung und Volksentscheide sprechen gegen Schneider-Ammanns Haltung.
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> bfu: Auswirkung eines Ausbaus auf zwei Röhren auf die Verkehrssicherheit
> Regionalwirtschaftliche Auswirkungen bei der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels
> Entlastung der A2 am Gotthard durch einen LKW-Verlad im Eisenbahn-Basistunnel
> Rechtsgutachten: Zweite Röhre am Gotthard braucht gesetzliche Anpassung
> Verkehrskonzept Gotthard
> Konzept für ein Ersatzangebot während der Gesamtsanierung des Gotthard-Strassentunnels
> Berichte des Astra
Kontakt:
→ Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13
→ Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative, 079 249 29 42